Meine erste Forderung:
Die Renten-Gesetze müssen so geändert werden, daß der Staat keinen Zugriff mehr auf die Rentenkasse hat. Die eingezahlten Beitrage stehen ausschließlich den Einzahlern zu. Der Plünderung der Rentenkasse durch die Regierungen, ist dadurch ein für allemal ein Riegel vorzuschieben.
Begründung:
Das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung beruht einzig und allein auf der Tatsache, dass es seit 1957 keine Zweckbindung der Beiträge mehr gibt. Seit 1957 belastet der Gesetzgeber die gesetzliche Rentenversicherung mit Ausgaben die von der Allgemeinheit, also von allen zu tragen sind. Dazu gehören auch Selbständige, Beamte und Politiker.
Diese sogenannten versicherungsfremde Leistungen, werden nachweislich durch die Rentenversicherung seit 1957 nicht im vollen Umfang durch Steuermittel ersetzt. Berechnungen anhand der Zahlen der Rentenversicherung ergeben, dass der Gesetzgeber zwischen 1957 und 2010 rund 700 Milliarden Euro allein bei der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschöpft hat.
Wortwörtlich schreibt die DRV in einem Widerspruchbescheid vom 2.11.2011:
„Um auch die zahlreichen Aufgaben zu finanzieren, welche der gesetzlichen Rentenversicherung vom Gesetzgeber übertragen worden sind und deren Finanzierung nicht ausschließlich der Versichertengemeinschaft zuzuordnen sind, werden durch den Bund aus Steuermitteln Zuschüsse zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung geleistet. Eine konkrete Zweckbestimmung der Zuschüsse ist im übrigen nicht festgelegt.“ Was die DRV nicht schreibt, ist die Tatsache, daß die Zuschüsse die entnommenen Beträge nicht decken.
Klagen von Rentnern, die hiermit nicht einverstanden sind, werden generell durch die Gerichte abgeschmettert. Die Richter zeigen wohl Verständnis für die Rentner, ziehen sich dann aber auf die für sie gültigen Gesetze zurück. Sie machen unmissverständlich deutlich, das hier der Gesetzgeber, sprich die Politiker, die entsprechenden Gesetze im Bundestag ändern müssen.
Das bedeutet, wir müssen 2013 ein Partei wählen, die unsere Forderungen nach Änderung der Rentengesetze entspricht. Hierzu gehören nicht die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. Denn diese Parteien haben die Schieflage der jetzigen Situation mitzuverantworten.
Eine Alternative hätte meiner Ansicht nach die RRP -Rentnerinnen und Rentner Partei sein können. Doch nach dem Bundesparteitag in Fulda scheidet die RRP als Option aus.
Die einzige Partei die hier für frischen Wind sorgen könnte sind die PIRATEN. Wie gezielt diese junge Partei in bezug auf die Altersversorgung vorgeht, sehen Sie hier:
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell_f%C3%BCr_das_21.Jahrhundert
Weitere Forderungen:
Kurzfristig umsetzbar für alle Rentner
- Jährliche Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflation.
- Keine Null-Runden.
- Streichung der Praxisgebühr.
- Zuzahlung auf Medikamente reduzieren.
- Senkung der MWST auf Medikamente von 19 % auf 7%.
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Langfristig umsetzbar für die kommenden Generationen
- Wiedereinführung der Rente mit 65.
- Die eingezahlten Beiträge dürfen ausschließlich nur den Rentnern ausgezahlt werden. Nicht für Fremdleistungen.
- Vereinfachung der Rentenformel.
- Abschaffung des Zwei-Klassen-Rechts bei der Alters- und Gesundheitsversorgung.
RentenRebell's Blog 
Es wird Zeit das wir die 45 und mehr Jahre für einen Lobbyisten unterstützenden Staat arbeiten. Und dafür dann mit einer Rente ein wenig ü ber der Grundsicherung abgespeist werden endlich auf die Strasse gehen . Merkt denn der Deutsche Bürger nicht , das wir wie im alten Rom nur noch mit Brot und Spielen ( Auto und Urlaub ) bei Laune gehalten werden . Die Politiker vertreten nicht mehr uns , wie eigentlich ihr Eid lautet , sondern die Interessen der Banken und der Reichen .Es ist an der Zeit sich das nicht mehr länger gefallen zu lassen , wir sind alle mündige Wähler. Also nachdenken VdK und Parteien unterstützen die gegen diese Missstände vorgehen wollen und nicht mehr diese Blutsauger wählen die nur unser “ Bestes “ also unser Held wollen.
Man kann es nur mit den Wahlen erreichen, damit die Opposition im Bundestag größer wird und die Etablierten nicht mehr mit uns machen können was sie gerne vorhaben.
Ich suche die Anita Schrieben aus Osnabrück die diesen Bericht vergast hat,
denn der ist Klasse.
Meine Email ist
wolfgang wittenberg2013@gmail.com
Ihre Aufklärung ist wichtig und richtig.
Ich bin Jahrgang 1945 und weiss in Zukunft nicht, wie ich meine ständig steigenden Lebenshaltungskosten von o,25% Rentenanpassung bestreiten soll. Kein Mensch kann doch mit immer weniger Geld immer mehr bezahlen. Was sind da für Rechenkünstler am Werk, die die Rentner verdummen wollen.
Die Ost-Rentner habe eine höhere Rentenanpassung nicht verdient, sie haben nie in die Rentenkasse eigene Beiträge einbezahlt. Die Ostdeutschen haben sich nach der Wiedervereinigung sowieso vom Stamme „NIMM“ entpuppt. Die Politik hat den Osten hofiert, mit dem Solidaritaetszuschlag die dortigen grauen Fassaden heruntergekommener Gebäude und löchrigen Autobahnen saniert. Der Westen hat ja alles großzügig bezahlt.
Unsere Bundeskanzlerin kommt auch aus dem Osten, das besagt genug.
Ich bin empört darüber, was mit den Westrentner gemacht wird.
Liebe Mitbürger,
MOMENTAUFNAHME
Lesergedanken was muss noch passieren
Man zahlt 1,70 € für den Liter Benzin, 10,00 € beim Arzt und den Zusatzbeitrag bei der Krankenversicherung.
Strom und Gaspreise sind seit drei Jahren um knapp 50% gestiegen.
Arbeitnehmer mit einem Arbeitstag von 10-12 Stunden verdienen ca. 1.300,00 €, müssen streiken oder Nebenjobs machen, um ein paar Kröten mehr in der Tasche zu haben um Ihre Familien über die Runden zu bekommen.
Wir haben genug Probleme im eigenen Land, wo man mal anfangen sollte.
Was macht unser lieber Staat?
Überschwemmungen am Ende der Welt: Wir schicken Hilfskräfte hin!
Krieg: Wir müssen mitmischen!
Länder sind Pleite: Wir schicken HUNDERTE MILLIARDEN hin, damit sich die dortigen Politiker die eigenen Taschen vollstopfen!
Es wird ewig von „sparen“ gesprochen. Sollen doch die Politiker auf ihre Diäten verzichten um ihren guten Willen zu zeigen.
Und wer bezahlt´s? WIR!
Und wir bezahlen einen gescheiterten Bundespräsidenten ein Jahresgehalt von 200.000 €, ein Büro und einen Chauffeur.
Wir müssen über 40 Jahre einzahlen um vielleicht 1.000 € Rente im Monat zu bekommen. Haben die Knochen kaputt und sind froh wenn wir nicht ein sabbernder Haufen sind.
Armes Deutschland was machst Du mit deinen Menschen? Wäre es nicht besser an den Politikern zu sparen????
In Deutschland haben wir Familien und Kinder, die nicht jeden Tag ausreichend zu essen haben.
Alte Leute, die schlecht behandelt werden.
Patienten, ohne ausreichende Versorgung.
Die Bundeswehr und die Polizei sind schlecht ausgerüstet, aber wir geben Milliarden (!) für andere Länder aus, ohne zuerst dem EIGENEN Volk zu helfen.
Unsere Kleider werden von Sklaven produziert.
Unsere Geräte kommen aus China.
Unsere Lebensmittel sind verseucht.
Unsere Arbeit wird wertlos.
Unsere Kinder leben in Armut.
Unsere Nutztiere werden gequält.
Unsere Politiker sind unfähig.
Unsere Freiheit wird überwacht.
Unsere Medien sind gekauft.
Unser Geld ist nichts mehr wert.
Unser Land ist bankrott.
Unsere Alten leben zum Teil im Siechtum.
Unsere Nation führt Krieg.
Unsere Liebe wird unterdrückt.
Unsere Familien sind zerstückelt.
Unser Wille ist/wird gebrochen.
Unsere Schmerzen interessieren niemanden.
Unsere Zukunftsängste werden ignoriert.
Unsere Behörden arbeiten gegen uns.
Unsere Demokratie ist eine große Lüge.
Und WIR wundern uns noch, dass es uns schlecht geht?
Wann stehen wir endlich alle mal geschlossen zusammen und machen den Mund auf?
Was muss hier noch alles passieren? Warum müssen wir für die ganze Welt bezahlen? Kein anderes Land richtet Tafeln ein, weil viele von uns in der Armut landen, damit es anderen Ländern besser geht!
99% von Euch haben nicht den Mut, dies zu kopieren und zu posten, oder doch?
Die Rentner Partei Deutschland mischt sich ein.
Mit freundlichen Grüßen
WolfgangUnfried
Wer eine solche Politik mit ihren Vertretern auch noch wählt, der wählt sein eigenes Verderben
Wenn wir eine Solidargesellschaft wären, dann würde unsere Politik nicht jetzt vor den anstehenden Wahlen
so generös den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6
Prozent auf 18,9 Prozent senken. Dann würden alle, Arbeiter,
Angestellte, Beamte und Selbständige einen bestimmten Prozentsatz ihres
zu versteuernden Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung
einzahlen müssen und dafür im Alter eine Rente erhalten.
Wem diese Rente zuwenig ist, der kann eine zusätzliche
Rentenversicherung abschließen.
Es ist ein Unding, daß der Arbeiter und Angestellte, der mit seinen
Steuergeldern auch die Pensionen finanziert, zu seinen hohen Beiträgen
in die gesetzliche Rentenversicherung jetzt auch noch eine
Zusatzversicherung abschließen soll, um der Altersarmut zu entrinnen.
Diesen Vorschlag habe ich vor einigen Wochen per E-Mail an die
Kontaktadresse von Frau von der Leyen geschickt. In der automatischen
Bestätigung wurde eine „umgehende Antwort“ zugesagt, die ich leider
nicht erhalten habe. Auch eine erneute Nachfrage blieb unbeantwortet.
Warum ich auch rebelliere?
Weil ich hier in Deutschland nur von politischen Schönrednern umgeben bin.
Worthülsen und maximal Absichtserklärungen, auch im RRP.
Da gibt es Hilflose, die in Ihrer Wut über die Ungerechtigkeiten des politischen Alltages und Ihres persönlichen Rentneralltages jammern, aber hilft’s, natürlich nicht!
Für mich persönlich habe ich die Niederlage bei der Demo zum 60. Jahrestages des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 28.9 2011 gehabt.
Bei der angesagten Demo, von der ich nur durch Zufall erfahren hatte, war ich der einzige Franke, der einzige Bayer, und daß obwohl der RRP Bundesweit dafür geworben hat.
Der Großteil waren Würtenberger, ein paar Norddeutsche und ich. Mehr wie 50 Leute waren wir nicht um gegen die Rentenungerechtigkeit im Land zu protestieren, der richtige Rahmen für so eine Nationale wichtige Veranstaltung!
Und die daraus gewonnene Erkenntnis für mich, vertraue keinem Politiker und erwarte keine Gerechtigkeit.
Diese sogenannten Volksvertreter von Links bis Rechts versprechen vor der Wahl alles und in der Wahlnacht werden Sie vom politischen Alzheimer befallen und halten nach der Wahl nichts!
Bei dieser Erkenntnis fragt man sich doch was kann man gegen diesen verfilzten Sumpf von Politik und bezahlten Lobbyisten ausrichten, was kann man dagegen tun?
Da hilft nicht wieder eine neue oder andere Partei, sondern eine Bund,
ein Bund wie in alten Zeiten, ein Bund für Gerechtigkeit!
Ein Platz für alle, die unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung
hier zu Hause sein können.
Sollten hier in Nürnberg (Franken) Interessierte sein, um sich in dieser Richtung zu formieren, so bitte ich diese Plattform zu benutzen um sich zu äußern.
Sollten irgendwo anders, in Deutschland, sich ein Bund für Gerechtigkeit formieren, so bitte ich auch hier um Mitteilung für alle um sich daran zu beteiligen und um mit zu helfen, denn wie steht’s geschrieben, hilf dir selbst, so hilft dir Gott.
Bis es so weit ist, möchte ich eine WEB Adresse veröffentlichen (ich hoffe es gibt deshalb keinen Ärger), da geht es um folgendes >>:
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses vertritt die Position, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften — alles Kauderwelsch!
Während 162 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt haben, wehrt sich Kauder mit Händen und Füssen — nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung — dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Wenn noch vor Mittwoch genügend von uns den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!
Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an — unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben:
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?blZXVab&v=18625
Ich hoffe daß sich hier alle eintragen und unterschreiben um ein erstes mal zu zeigen daß wir noch leben und das wir gemeinsam etwas bewegen können!
Mit viel Hoffnung und großer Entschlossenheit grüßt aus Nürnberg
Wolfgang Fittner
Wer einen Fehler findet, darf ihn selbstverständlich behalten.
Der Solidaritätsbeitrag könnte ja jetzt in den Rententopf einfließen. Ich gehe mal davon aus, dass
es sich bei den Renten der Ostbürger nicht um beitragsfinanzierte Renten handelt. Die Abschaffung der Krankenversicherung für Rentner entspräche einer 10%igen Rentenerhöhung.
Sollte es korrekt sein, dass auch das Kinderbetreuungsgeld aus der Rentenkasse bezahlt wird,
dann fehlen mir gänzlich die Worte. Und, Worte wie „Altenschwemme“ und „Reichensteuer“
dienen der Volksaufhetzung. Ich sehe das auch so: Wenn unsere Politiker weiterhin nur noch
um Euro und Europa kreisen und nationale Probleme vernachlässigen, dann werden irgendwann
diejenigen die Waffen auf uns richten, denen wir sie geliefert haben.
Anita Schriegel, Osnabrück
Guten Tag,
als persönlich Betroffene (Jahrgang 1950) bin auch ich eine Rentenrebellin und Wutbürgerin.
Ich kämpfe seit drei Jahren um die Anerkennung einer 50%igen Körperbehinderung, die mir
nicht bewilligt wird. Mein Rentenanspruch beträgt derzeit 63% meines früheren Nettoeinkommens.
Unter Berücksichtigung der 13%igen Kürzung für Kranken- und Pflegeversicherung verbleiben
mir somit 50%. Alle Gespräche, die ich in der Vergangenheit diesbezüglich geführt habe verliefen
für mich unbefriedigend, was daran liegt, dass den meisten Betroffenen und auch noch nicht Betroffenen die Gründe nicht klar sind. Sie wissen nichts von der Plünderung des Rententopfs.
Als Rebellin würde ich sagen: Da muß man was machen!
Anita Schriegel, Osnabrück
Meine e mail Adresse hast du ja jetzt wir beide waren in Tecklenburg.Würde dich gerne wieder sehen
Liebe Anita es ist alles richtig,was du geschrieben hast,aber es wird nie soweit kommen.Denn Einigkeit von uns allen fehlt uns Deutsche.!!!
Viele Grüsse aus Dortmund von W.Wittenberg
Hallo,
leider ist es im Rentenrechtssystem so, das manche Gesetze durch ein anderes wieder ausgehebelt wird und das sind dann die kleinen „Hintertürchen“ wo unsere Forderungen reingekehrt werden um nicht in Diskussioenen zu enden.
Diesen Termin kann ich nur empfehlen:
Lesung „Arm durch Arbeit“
mit Markus Breitscheidel
Freitag, 04.05.12, 19.30 Uhr
Reinsfeld, Kulturhalle
Gruß
Danke für den Beitrag Herr Henri-Christ N.
Lesen bringt leider kaum was. Taten und Handeln ist angesagt. Andere Bürger müssen noch mehr die Opposition wählen, DANN kann sich was ändern. Danke.
Neben dem Rentendebakel, nun auch noch ein Rechts und Grundrechtsdebakel!
ACTA – Privatisierung von Strafverfolgung und Justiz.
Tja. Das ist dann wohl letztlich leider die Konsequenz aus der die Politik
dominierenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung.
Illegal ist nicht mehr, was die Rechte von Menschen verletzt,
sondern was die Profite der großen Konzerne gefährdet.
Diese kümmern sich dann auch gleich noch selbst um die Strafverfolgung,
Verurteilung und Bestrafung.
Nicht zu vergessen sind auch Präventivmaßnahmen wie Totalüberwachung und Zensur.
Für den perfekten Polizeistaat braucht man dann den Big Brother gar
nicht mehr.
>> Ich kann mir nicht vorstellen, ich will es einfach nicht glauben, dass die
Mehrheit der Bevölkerung damit wirklich einverstanden ist.<<
Aber wie schafft man es, die politische Macht wieder der demokratischen Mehrheit
zu geben, statt den Wirtschaftslobbyisten?
Wenn mehr Transparenz und direktere Demokratie praktiziert werden würde,
könnte das Lobbyismus und Korruption eindämmen.
Aber auch nur dann, wenn sich ein möglichst großer Teil der Bevölkerung auch für
das interessiert, was dann sichtbar in der Politik vor sich geht.
WIR – die Rentner – sind für eine soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
Das können WIR nur erreichen, wenn Wahlen anstehen und dort das Kreuz für die Partei machen, die sich für uns einsetzt.
R R P = Nennt sich das Kürzel, wird sich neu formieren, in allen Bundesländern vertreten sein und für die Zukunft unserer Kinder, Enkel und Urenkel kämpfen.
hallo peter,
freue mich von dir zu hören.
lg wolfgang unfried