Ihr Auftritt vor dem Landessozialgericht. Was ist zu beachten?

Herr Otto W. Teufel von der ADG hat hierzu folgende wertvolle Hinweise gegeben:

Denken Sie daran, Sie sind der Kläger und nicht der Beklagte.

Es geht nicht darum, dass die DRV ein Gesetz falsch ausgelegt hat, sondern dass Sie der Meinung sind, dass Ihre Grundrechte verletzt werden.

Sie haben in einer Klage und einer Berufung Ihre Klage mit Argumenten unterlegt, die vom SG nicht beantwortet wurden. Lesen Sie dazu Ihren Widerspruch, Ihre Klage und Ihre Berufung vorher noch einmal genau durch, ebenso den Widerspruchsbescheid der DRV und die Entscheidung des SG.

Der Verlauf der Verhandlung ist in der Regel so, dass einer der drei Berufsrichter, der sogenannte Berichterstatter, den Sachverhalt vorträgt. Anschließend wird der Vorsitzende Ihnen das Wort zur Stellungnahme geben. Sie können sinngemäß folgendermaßen argumentieren (je nach Situation):

„Ich habe in meiner Klage und Berufung Fragen formuliert, auf die ich Antworten suche. Ein wesentlicher Punkt in der Argumentation der Gerichte ist das angebliche Problem der Finanzierbarkeit der Renten. Die ist aber seit Jahrzehnten allein dadurch gefährdet, dass der Bund einen viel zu geringen Betrag zahlt, um die der Rentenversicherung aufgebürdeten versicherungsfremden Leistungen (nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen) in vollem Umfang auszugleichen. Beweise:

Die Rede des VDR-Präsidenten Dr. Rische vom 24.06.2010 (s. Berufungsschrift P. 5). Das heißt eine entsprechende Vorlage durch die DRV wäre sehr wohl möglich. Warum wird das nicht vom Gericht gefordert?

Laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005, S. 331) belaufen sich die nicht durch Bundeszahlungen gedeckten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung auf 65 Mrd. Euro pro Jahr. Das heißt, es gibt hier einen Schattenhaushalt, der mehr als 20 Prozent des regulären Bundeshaushalts ausmacht, und der fast ausschließlich aus den Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung finanziert wird. Das verstößt gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), den Eigentumsschutz (Art. 14 GG) und die Finanzverfassung.

Das kann meiner Meinung nach nicht rechtens sein.“

Bei Nachfrage: Der Gleichheitssatz ist verletzt, weil nur Arbeitnehmer und Rentner diesen Schattenhaushalt finanzieren müssen. Der Eigentumsschutz ist verletzt, weil hier Versichertenbeiträge für Aufgaben des öffentlichen Haushalts missbraucht werden. Die Finanzverfassung ist verletzt, weil hier Versichertenbeiträge als Steuermittel zweckentfremdet werden (s. Aussagen des BVerfG von 1987 in der Klageschrift).

Mit Hinweis auf die Beschwerde zum EuGH für Menschenrechte (s. Berufung) sollten Sie vorschlagen, das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ruhen zu lassen.

Herr Teufel wünscht allen Mitstreitern alles Gute und viel Erfolg.

Die zitierte Bundestagsdrucksache können Sie bei mir anfordern. RentenRebell@t-online.de.  Es reicht, wenn Sie sich dann das Deckblatt und die Seite 331 ausdrucken und mitnehmen

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Eine Antwort zu Ihr Auftritt vor dem Landessozialgericht. Was ist zu beachten?

  1. Karl-Heinz Lottmann schreibt:

    Das ist ein sehr hilfreicher Hinweis. Ich möchte das noch wie folgt ergänzen: In der zitierten Bundesdrucksache von 2005 ist auch Seite 345 wichtig. Dort wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beitragsanteile, die zur Finanzierung der versicherungsfremden Elemente dienen, eine Steuer darstellen, die nur vom Kreis der Beitragszahler, nicht aber vom größeren Kreis der Steuerzahler zu entrichten ist.

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