Zwei Berichte über die Verhandlung beim LSG Celle

Bericht von der Verhandlung der Klage Dieter Mellotat gegen die DRV vor dem Landessozialgericht Celle am 15. Februar 2012

Für die Unterstützung bei meiner Verhandlung beim LSG Celle möchte ich mich herzlichst bei den 13 Mitstreitern aus Buchholz, Tostedt, Winsen und Stade bedanken. 

Die 5 Mitstreiter aus Buchholz erschienen mit RRP-T-Shirt und orangem Schal, diesen hatten auch viele andere Unterstützer umgelegt. Sodass wir schon ein beeindruckendes Bild auf der Zuhörerbank abgaben (Foto anbei) und so herrschte eine lockere Atmosphäre im Saal. 

Das Richterkollegium bildeten zwei Richter, eine Richterin/Berichterstatterin, zwei Beisitzer. Als Angeklagter war ein Vertreter der DRV–Hannover-Braunschweig, früher LVA, anwesend.

Ich hatte den Eindruck, das Richterkollegium war von uns beeindruckt. 

Die Richterin verlas meine Antragspunkte aus meiner Klageschrift (von O.W. Teufel). Anschließend fragte mich der Richter, ob das so korrekt ist. Ich antwortete: Ja, bis auf einen Antragspunkt: Die Klageabweisung vom SG–Lüneburg wurde nicht von der Richterin verlesen. Ebenso wäre ich damit einverstanden, das Verfahren ruhen zulassen, bis der EuGH für Menschenrechte in zwei anhänglichen Beschwerden, ein Urteil gefällt hat. 

Das Gericht zog sich anschließend zur Beratung zurück. Kurze Zeit später verkündigte das Gericht das Urteil. Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Klage abgewiesen. 

Begründung des Gerichts:

Das Gericht kann nur über etwas rechtsprechen, was im Gesetzestext verankert ist. Es steht nicht im Gesetz, dass die DRV die versicherungsfremden Leistungen ausweisen muss. Wenn ich diese von der DRV haben möchte, muss ich mich an die DRV wenden, oder die DRV verklagen.

Das Urteil wird mir zugeschickt. Ende der Verhandlung 

Vor und nach der Verhandlung hatten wir uns mit dem Vertreter der DRV unterhalten, dieses Gespräch war sehr informativ. Um etwas zu bewirken, machte er den Vorschlag, uns dorthin zu wenden, wo auch die Gesetze gemacht werden (über den Petitionsausschuss oder Musterklagen). 

Dieter Mellotat

Bilder unter dieser Adresse:   http://www.rrp-niedersachsen.de/aktuelle-beiträge/

E-Mail von Herrn Heiko Ehlers (Geschäftsführer des OV-Buchholz und stellv. Vorsitzender des KV-Harburg) an alle Mitglieder des OV-Buchholz 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

anbei einige Bilder aus dem Gerichtssaal in der Sache Dieter Mellotat ./. DRV. Das Urteil war nach der Sach- und Rechtslage nicht anders zu erwarten. Die Klage wurde abgewiesen, Kosten für die Beklagte und dem Kläger sind nicht entstanden. Eine Revision ist nicht zugelassen. Ich denke, es war nicht das Urteil was für uns wichtig war, sondern vielmehr das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb unserer Partei und das wir uns gegenseitig unterstützen und für die Bürger, die auch unsere Unterstützung brauchen, weiterhin zu kämpfen. Persönlich denke ich, dass es ein für uns wichtiger Tag war, an dem wir doch alle ein wenig enger zusammengerückt sind. Das soll in der Zukunft auch so bleiben. Allen Mitgereisten an dieser Stelle noch herzlichen Dank.

Heiko Ehlers

 

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Eine Antwort zu Zwei Berichte über die Verhandlung beim LSG Celle

  1. Hartmut Saft schreibt:

    Schade das ch nicht konnte, habe Herrn Mellotat das aber in einem tel. Gespräch erklärt (musste einige Tage ins Krankenhaus.
    Meine Klage habe ich jetzt in Celle eingereicht und werde wenn ich den Termin bekomme bescheid geben.
    Ich werde die RRP in Ganderkesee (zu der ich Kontakt habe) bitten mir einen Schal und ein T-Shirt zu besorgen,

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