Kostenauferlegung durch das Sozialgericht! Was tun?

In letzter Zeit stelle ich immer wieder fest, daß einzelne Gerichte den Klägern Kosten auferlegen wollen. Begründet wird der Hinweis durch die Auffassung, daß es sich bei der Klage um Mißbrauch des Gerichts handelt. 

Mein Eindruck verstärkt sich, daß die Gerichte in Deutschland,  durch die Widerspruchsflut der Rentner überfordert sind. Ja um was in aller Welt, lassen sie dann keine Sammelklagen zu?

Sollten Sie in einem Gerichtsurteil auf Kosten hingewiesen werden, so könnten sie mit den nachfolgenden Passagen auf ihren Fall abgewandelt, dem Gericht antworten. Bei Rückfragen erbitte ich ihre kurze Mail an:      RentenRebell@t-online.de

„Die Auferlegung von Kosten in Höhe von 200 Euro ist nicht sachgerecht. Damit spricht mir das SG   xyz    das Recht ab, vor Gericht für meine elementaren Grund- und Menschenrechte einzutreten.

Die Feststellung, dass eine Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung gegeben ist, ist willkürlich. Es ist eine Sache, dass es in Deutschland unterschiedliche Altersversorgungssysteme gibt. Das mag vom Grundgesetz gedeckt sein. Es verstößt allerdings gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn für die verschiedenen Systeme unterschiedliches Recht zur Anwendung kommt. Das SG  xyz   geht offensichtlich davon aus, dass im Rentenrecht die politische Beliebigkeit zum Rechtsprinzip geworden ist, obwohl die Unterschiede in den Systemen allein auf willkürlichen politischen Entscheidungen nach 1945 beruhen.

Außerdem hat das SG   xyz   nicht berücksichtigt, dass zum Thema Nichtanpassung bzw. zu geringe Anpassung der Renten eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR 3148/10) und eine Beschwerde zum EuGH für Menschenrechte (seit Okt. 2010) anhängig sind.

Das heißt von Missbrauch kann hier keine Rede sein.“

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Eine Antwort zu Kostenauferlegung durch das Sozialgericht! Was tun?

  1. Karow, Rainer schreibt:

    Wo ist denn der Stand des Verfahrens beim EUGH? Und wer verklagt die BRD nun endlich einmal vor dem IGH wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“? Siehe auch Beiträge: Abmahnung „sozialbördlicher Amtsmißbrauch“
    Rundschreiben BMAS, Länder, Kreise und beteiligte Sozialbehörden Betreff I.S. v. 13. 02. 2012, Eingang 17. 02. 2012 AZ II c 6 – 96 – Karow/14757 Betreff Abmahnung: AZ 4066/504609 v. 28.03.2012 und AZ 9-560-16 v. 29.03.2012 Sehr geehrte Frau Maria Ergün Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrte Frau Drewes, sehr… (…..) wie auch der Artikel gleichen Namens drei Textspalten darunter. Diese Artikel liegen dem Rentenrebell vor.

    Und wer organisiert, wir wären dabei und kennen Viele die mitmachen würden wenn nur Jemand die Sache in die Hand nimmt, einen Marsch auf Berlin mit Mistgabeln und Güllewagen um einen „Fenstersturz zu Prag“ symbolisch nun auch in Berlin zu veranstalten? Denn „wir sind das Volk“ und die BRD gehört eingestampft da ohne staatliche Legitimation daherkommend so die juristische Fachwelt. Und so die Forderung nach einer neuen Verfassung wie Kernsanierung des Landes, wie die Wiederherstellung Deutschlands, endlich durch zu setzen. Das ist Gesetzesanspruch!

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