Abschuss Wulff. Warum der Halali-Beschluss gefallen ist.

Die Frage ist: Warum will die Regierung Wulff abservieren?

Ich denke, daß bereits vor Monaten der Beschluss gefasst wurde, Wulff aus dem höchsten Amt zu drängen. Dann wurde gesucht und die bekannten Fakten gefunden. Doch was war vorher passiert?

Ende Juni 2011 übte der Bundespräsident harsche Kritik an den Fehlleistungen der bundesdeutschen als auch an der europäischen Politik. Scharf griff er die unzulässigen Machenschaften der europäischen Bankster an.

In einem Zeit-Interview beklagte er unter anderem die zunehmende Ausschaltung der Parlamente: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden“. Weiter warnte er, dass heute zu viel in kleinen Entscheider-Runden vorgegeben wird. was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll.

Darin sehe er eine Aushöhlung des Parlamentarismus, sagte Wulff und fügt an: „Damit schwindet die Grundlage für Vertrauen, fehlt die Transparenz und Teilhabe für Bürger und Parlamentarier. Ich erlebe, dass Politikerverdrossenheit heute eine Ausweitung erfährt: nicht mehr nur von Bürgern gegenüber Politikern. Inzwischen sind Politikerinnen und Politiker häufig verdrossen, verdrossen über ihre eigene Tätigkeit und ihre Rolle, die ihnen noch zukommt, verdrossen über ihren schwindenden Einfluss“.

Bei diesem Zeit-Interview vom Sommer 2011, ließ Wulff kaum noch ein gutes Haar am politischen Entscheidungssystem Deutschlands und schlug sich vielmehr wohltuend auf die Seite der Bürger, die ja eigentlich durch die Parlamente vertreten werden sollen.

Diese Aussagen waren es, warum Wulff in Ungnade gefallen ist. Denn das Interview war mit Sicherheit nicht mit Kanzlerin Merkel abgestimmt. Ist er dadurch plötzlich unkalkulierbar und gefährlich geworden? Ist er selbstüberschätzend und eigensinnig?

Das anhaltende Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Bände: Sie hat den Bundespräsidenten ihrer einstigen Wahl schon längst fallengelassen. Wulff wurde nicht wegen seiner Lebensleistung, seiner Beliebtheit oder moralischen Autorität Bundespräsident. Christian Wulff ist Bundespräsident, weil die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende es so wollte. Das bedeutet, wenn in der Politik nur ansatzweise das Verursacherprinzip gilt, muss auch Angela Merkel zur Rechenschaft gezogen werden. 

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Eine Antwort zu Abschuss Wulff. Warum der Halali-Beschluss gefallen ist.

  1. Die obigen Zeilen entsprechenden den Tatsachen und sind nicht geschönt. Nur weiter so mit diesen Machenschaften der Politiker, dann schaufeln sie sich selbst das eigene Grab. Die nächsten Wahlen lassen es schon ahnen:
    Nach Schleswig-Holstein im Mai 2011 ist Niedersachsen am 20..01.2013 dran neue Parlamente zu wählen. Dort werden hoffentlich schon große Änderungen sichtbar. Der große Wurf kommt dann im Herbst 2013 bei der Bundestagswahl.
    Lassen wir es angehen, verehrte Mitstreiter. Nichtstun ist eine Schande und totaler Rückschritt. Schauen wir in die Zukunft für Änderungen der Kinder und Enkel, für die wir verantwortlich sind.

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