Bericht über Termin Edgar Bauer, LSG Stuttgart, 15.11.2011

 

Bericht von der Verhandlung der Klage E.Bauer gegen die DRV vor dem Landessozialgericht Stuttgart.

Berichterstatter Norbert Kandziora

15 bis 20 Rentner(-innen) unterstützten unser Mitglied E. Bauer am 15.November 2011 bei seiner Verhandlung vor dem LSG Stuttgart. Mit 15 minütiger Verspätung wurden wir in den Gerichtssaal gelassen. Fast alle Plätze waren belegt.

 

3 hauptamtliche Richter(-in) und 2 Schöffenrichter bildeten das Richterkollegium. Die DRV wurde vertreten durch einen beamteten Juristen. Eine gewisse Spannung, auch auf Seiten der Richterschaft war spürbar, denn offentsichtlich waren sie über die große Unterstützung für Herr Bauer überrascht worden.

 

Zuerst wurde unsere Klageschrift (von O.W.Teufel und N. Kandziora) verlesen, dann die Meinung der Gegenseite (DRV). Danach konnten sich Kläger (E.Bauer) und Beklagte(DRV) zur Sache äußern. Unser Mitglied E. Bauer machte dabei eine achtbare Figur, was die Richter aber relativ teilnahmslos zur Kenntnis nahmen. Herr Bauer thematisierte auch die Abhängigkeit der Justiz von der staatlichen Alimentation und verwies zu Recht auf eine gewisse Befangenheit derselben, da seine Klage die ungleiche Anpassung von Renten und Pensionen ja zum Thema hätte. Auf die Frage des Richters, ob dies ein Befangenheitsantrag sei, beantwortete er mit „Ja“

 

Das Gericht stellte dann Fragen an den Herrn Bauer zum Verfahrensablauf bzw. zur anzustrebenden Prozedur. Herr Bauer sprach sich für eine Aussetzung des Verfahrens und eine Weiterleitung der Klage an den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg aus. Das Gericht zog sich gegen 12.00Uhr zur Beratung zurück. Die meisten Rentner im Saal hatten den Eindruck, daß das Gericht der Aussetzung des Verfahren zustimmen würden.

 

Nach 10 Minuten Beratung setzte das Gericht die Verhandlung fort. Das LSG in Person des verhandlungsführenden Richters , verkündete daraufhin das Urteil, indem es die Klage des Herrn Bauer abwies. Auch sah es keine neuen Aspekte, die es notwendig erscheinen liese, die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiterzuleiten. Auf den Befangenheitsantrag gingen sie gar nicht mehr ein.

 

Eine schriftliche Urteilsbegründung werde folgen, so der vorsitzende Richter. Das Gericht hielt es auch nicht für notwendig, wenigstens die groben Hauptargumente für die Klageabweisung darzulegen.

 

Nachdem also der Prozeßablauf in ähnlicher Weise wie alle vorherigen Verfahren in der BRD abzulaufen drohte, erlaubte ich mir, Einwände (als Zuschauer) zur Klageabweisung vorzubringen. Sofort antwortete der vorsitzende Richter mit einer Zurechtweisung meiner Person in typisch obrigkeitsstaatlicher Manier.

 

Besonders der Ton des Richters erinnerte mich an alte Filmaufnahmen aus „unsäglichen Zeiten“, die mir im Gedächtnis haften geblieben waren. So als gäbe es den aufgeklärten Bürger überhaupt nicht.

 

Fazit: 

Mir ist inzwischen ganz klar, daß es in unserem Kampf gegen das Rentenunrecht (in unserem Fall war es die Rentenanpassung) nicht um Gerechtigkeit geht, sondern um die Abwehrung von Ansprüchen, welche im Erfolgsfalle auch starke Auswirkungen auf die Alimentation der Staatsdiener und der Berufsständler hätte. Ein noch so geringes Nachgeben des „politischen Systems“ könnte unabsehbare Folgen für diese selbst lostreten. Dies darf natürlich in deren Augen niemals geschehen.

 

Es ist somit auch ein Versorgungsmachtkampf vor dem Hintergrund stagnierender staatlicher Einnahmen, auch wenn solche Denkansätze sofort für „ad absurtum“ erklärt werden. Es scheint für uns nur noch eine Abwägung zwischen Datschismus (=Rückzug ins Private), bürgerlichem Ungehorsam(Aktionen, die auch sogenannte Ordnungswidrigkeiten einschliessen) oder die Gewalt [als letztes Mittel der Politik (siehe Lybien)], eine realistische Handlungsoption zu sein. Der vom politischen System gewollte „brave“Bürger wird immer nur die Brosamen vom Tisch derjenigen bekommen, die das Gewaltmonopol haben.

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Aus dem Gerichtssaal, Betrifft Landessozialgericht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Bericht über Termin Edgar Bauer, LSG Stuttgart, 15.11.2011

  1. Wolfgang Fittner schreibt:

    Dieser Einschätzung des Berichterstatter Norbert Kandziora kann ich nur zustimmen!

    Ich möchte jedoch die Auswahlmöglichkeiten um einen weiteren Punkt ergänzen.

    Wir….. die Rentner, die betroffenen, haben noch eine 4. Möglichkeit.

    1.) Datschismus (=Rückzug ins Private)
    2.) Bürgerlicher Ungehorsam(Aktionen, die auch sogenannte Ordnungswidrigkeiten ein – schließen.
    3.) Die Gewalt [als letztes Mittel der Politik (siehe naher Osten)],

    4.) Die Bildung „einer einzigen“ bundesweit agierenden Politischen Einheit, die zum Ziel hat, die Belange der Rentner zu vertreten und sie aber auch durch zu setzen!

    Jeder der sich hier ein paar Gedanken macht….. aber wir haben doch (zu viele Splittergruppen)
    die das eine oder das andere in die Satzung geschrieben hat, aber alle sind zu nicht effektiv genug
    um etwas zu erreichen!

    Effekthascherei hilft vielleicht der kleinen Gruppierung, jedoch nicht dem dem Großen und Ganzen, solange sich hier nichts ändert, hilft unser Lamento nichts!

    (Nur was Du selbst getan ist gut getan!)

  2. Horst Hutter schreibt:

    Liebe Mitstreiter, Rentner und Freunde der RRP,
    mit Interesse las ich den Bericht zur Verhandlung von E. Bauer gegen die DRV Bund. Sowohl das Urteil, als auch der Ton vor Gericht, überrascht mich in keiner Weise, da ich ja auch mit diesem Gericht einen regen Schriftwechsel hatte. Ich bin heute noch etwas erstaunt, daß der 11. Senat des LSG Stuttgart doch tatsächlich meinem Antrag auf Ruhen meines Verfahrens bis zur Entscheidung der Verfahren vor dem BVerfG und dem EuGH zugestimmt hat. Ob es an meiner Argumentation lag, kann ich nicht nachprüfen, würde aber jedem RRP-Kläger den Rat geben – falls mir dies zusteht – ein Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen beim BVerfG und EuGH anzustreben, denn erfahrungsgemäß hat man bei der Verhandlung dazu keine Chance mehr, da das tagende Gericht den Fall „vom Tisch haben möchte“!!! – menschlich ja fast schon verständlich.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s