Was tun mit Rentenüberschüssen?

Die Politiker haben bei der Rente ein Luxusproblem. Es ist mehr Geld in der Rentenkasse als im Moment ausgezahlt werden muss. Was würden Sie tun?

Das Geld anlegen, damit auch die kommenden Rentnergenerationen in ein paar Jahren gut bedient werden können? Oder die jetzigen Beiträge senken, um sie dann wieder anzuheben, wenn das Geld in der Kasse knapp wird? Oder die mit der Altersarmut kämpfenden Rentner sofort unterstützen?

Bisher haben die Politiker immer wieder voll in die Rentenkasse gelangt, wenn sie irgendwelche Wahlversprechen finanzieren mußten. Seit 1957 wurden so rund 700 Milliarden Euro aus der Rentenkasse „zweckentfremdet“. Damit belasten milliardenschwere Fremdleistungen die Kassen der gesetzlichen Solidarsysteme.        (Quelle: ADG. Tabelle von Otto W. Teufel.)

Ein Beispiel in Milliarden aus 2009 gefällig?

Im Rententopf waren                        281.000.000.000 Euro                                               Auszahlung für Renten                    207.000.000.000 Euro                                           für versich.fremde Leistungen    –  60.000.000.000 Euro                                             für Transfer-Leistungen Ost        –  14.000.000.000  Euro

Das heißt: um 74.000.000.000 Euro wurde die Rentenkasse durch die Regierung „geplündert“, um damit nicht rentenspezifische Leistungen zu finanzieren. Wenn dann später Geld für Auszahlungen fehlte, wurde mit großem Medienspektakel verkündet: Die Regierung unterstützt die Rentenkasse mit Zuschüssen in Höhe von 57.000.000.000 Euro, damit sie zahlungsfähig bleibt.

Das aber die noch fehlende Differenz von 17.000.000.000 Euro nicht zurückgezahlt werden, fällt einfach unter den Tisch. So aber werden wir Bürger für dumm verkauft. Das Geld der Rentenkasse steht ausschließlich den Einzahlern zu. Leistungen die mit der Rente nichts zu tun haben, müssen aus Steuermitteln aller bestritten werden. Finanzkräftige Wirtschaftskonzerne, Betriebe und Vermögende müssen beteiligt werden.

Selbstverständlich haben sich die Politiker durch Gesetze, die sie sich selbst maßgeschneidert haben, rechtlich abgesichert. Diese Gesetze müssen geändert werden. Deshalb ist es an der Zeit, diese Politiker durch eine Protestwahl abzuwählen. Wählen Sie 2013 die Partei, die glaubhaft am ehesten vertritt was Sie geändert haben wollen.

Wichtig: keinen Politiker von CDU, CSU, FDP, Grüne oder SPD. Denn diese Parteien haben die „Rentenreformgesetze“ und Sozialkürzungen beschlossen.

Was also tun mit den Rentenüberschüssen?

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5 Antworten zu Was tun mit Rentenüberschüssen?

  1. Dietmar Metauge schreibt:

    Guten Tag,

    ist es möglich, daß wir Renter per Gesetz enteignet werden? Verstößt dieses Gesetz nicht gegen das Grundgesetz. Denn nur die Rentner wurden zwangsenteignet.

    Viele Grüße

    Dietmar Metauge

    • RentenRebell schreibt:

      Lieber Herr Metauge,
      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Laut Gesetz können die Regierenden in unsere Rentenkasse greifen. Sie können frei verfügen. Dagegen klagen wir ja.
      Unsere Klageschrift für 2011 finden Sie auf der Startseite dieses Blogs, ganz oben. Klicken Sie dort die eingeblendete Adresse an.

      Gesetzestexte zur Klageschrift, Grundgesetz und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, finden Sie in diesem Blog auf der rechten Seite unter Kategorien.
      Hier: Europäischer Gerichtshot für Menschenrechte EuGH für MR anklicken. Dann den Hinweis: Gesetzestexte zur Klageschrift.

    • Herr Metauge und lieber Peter, Ihr habt beide den Nagel auf den Kopf getroffen:
      Es ist schon eine entsprechende Enteignung, wobei man die Bedeutung des Wortes dabei nicht so streng sehen darf. Bei einer Enteignung muss die Grundlage vom Gesetz vorliegen und das haben die jetzt die von uns „Gewählten“ Gott sei Dank noch nicht. WIR, als Senioren, sollten auf alle Fälle eine Partei 2013 wählen, die sich für uns einsetzt, die eine große Chance hat überhaupt ins Parlament zu kommen und dann die Senioren dort vertritt. Das ist m.E. nur die Piratenpartei, die in allen Bundesländern vertreten sind und bereits über 100 Vertretungen in den Parlamenten haben, fast 20.000 Mitglieder in den Ländern. Bereits Arbeitsgemeinschaften gibt es dort, die AG Senioren. Nur so kann man die größte der Gruppen in Deutschland eine Stimme im Bundestag verleihen und das sind WIR – DIE SENIOREN!

  2. Weiss Joachim schreibt:

    Hallo H. Dörken

    Glauben Sie nicht, dass Sie hier mit absolut falschen Zahlen rechnen?
    Es geht hier nicht um Millionen, das ist ein 7stellige Zahl, sondern um Milliarden und das ist eine
    10stellige Zahl. Wenn schon Zahlen, dann doch bitte richtig.

    • RentenRebell schreibt:

      Vielen Dank, Herr Weiss.
      Sie haben vollkommen Recht. Es sind Milliarden um die sich der Staat aus der Rentenkasse „bereichert“.
      Werde sofort drei Nullen in der Aufstellung anhängen.

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