Demo anlässlich 60 Jahre Bundesverfassunggericht

Worum geht es? Und wann geht es los?

Jung und Alt protestieren gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht. Denn die Enscheidungen des BVerfG gehen alle an. Ganz besonders aber die zukünftigen Generationen. Das sind die, die heute noch fleißig, laut Gesetz einzahlen müssen.

Denn es war das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen, wie der Rentenversicherung einräumte. Diese Gestaltungsfreiheit machte es erst möglich, sich an den eingezahlten Rentengeldern zuvergreifen.

Auf diese Art und Weise sind seit 1957, rund 700 Milliarden Euro von den Regierungen „geklaut“ worden. (Siehe auch Beitrage in diesem Blog, in Kategorie: Versicherungsfremde Leistungen“).

Seit 1981 hat das BVerfG keine Verfassungsbeschwerde zum Thema Rentenanspruch bzw. Rentenhöhe zur Entscheidung angenommen.

In allen Entscheidungen seit 1981 hat das BVerfG der „Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers“ und damit der politischen Beliebigkeit, einen höheren Verfassungsrang gegeben als den elementaren Grundrechten der Versicherten.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe, zwischen 9.00 bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahn-Station „Kongress-Zentrum“, Ettlinger Straße. Die Station ist von der S-Bahn-Station Hauptbahnhof über die Post- / Augustenstraße zu erreichen.

Ab 10.00 Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf. Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Trillerpfeifen ebenfalls. Verschiedene Sozialverbände und Parteien machen mit.

Organisiert wird die Demo von Norbert Kandziora. Bitte richten Sie Ihre Fragen direkt an ihn.
eMail:nokade@gmx.de

Gehen wir auf die Straße. Denn WIR sind das Volk!

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5 Antworten zu Demo anlässlich 60 Jahre Bundesverfassunggericht

  1. Renate Albrecht schreibt:

    Ich war lange im Urlaub und habe heute erst einmal alle Beiträge gelesen……leider wohne ich
    in Hamburg und kann an der Demo nicht teilnehmen, was ich gerne getan hätte.

    Den Brief zur Dienstaufsichtsbeschwerde konnte ich von unterwegs absenden und habe
    auch schon Bescheid bekommen, dass er weitergeleitet wird.

    RICHTIG…wir haben ein 2-Klassen System. Warum muß der Beamte nicht für seine
    Altersversorgung UND für seine Krankenversorgung einen Beitrag bezahlen….

    Ich werde am 28.9. an alle denken, die für die Gerechtigkeit auf die Straße gehen.

    Renate

    • Deuerling schreibt:

      Nicht nur denken, auch kommen, nicht immer den anderen überlassen auch wenn es umständlich ist.

      Auch Karlsruhe ist ein paar Urlaubstage wert!

      Wir nehmen auch hunderte Kilometer in Kauf .
      Die Gelegenheit muss genutzt werden.
      Thema „Rente“ ectr. ist aktuell, auch in der jüngeren Generation.

  2. happo schreibt:

    Gut getrommelt – aber warum erwähnt man nicht auch die Pensionäre, die nie eingezahlt haben, aber im Alter fleissig in den Rententopf greifen?
    Auch diese Herrschaften sind Rentendiebe. Aber die RRP hat Angst, denen weh zu tun. Also sollte man hier nicht falsche Töne anschlagen, sondern lieber weiter schweigen.

    • Peter J. Dörken schreibt:

      happo hat Recht!
      Die Beamten zahlen nicht in die Sozialsysteme ein, erhalten aber aus Steuergeldern eine gute Pension. (Siehe auch Blog-Beitrag: Beamte: Im Alter üppig versorgt. Und die Rentner?)
      Den Richtern ist die unterschiedliche Regelung bei der Altersversorgung von Beamten und Arbeitnehmern bekannt. Unverständlich ist, daß die Justiz aus einem Zwei-Klassen-System auch ein Zwei-Klassen-Recht, ableitet.
      Das aber ist mit dem Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten nicht vereinbar. Denn Pensionen müssen genauso wie die Renten durch die jeweils berufstätige Bevölkerung erwirtschaftet werden.
      Im Programm der RRP (Rentnerinnen und Rentner Partei) konnte ich nachlesen, daß die RRP zum Ziel hat, daß ALLE Bürger in die Sozialversichrungssysteme einzahlen.

    • Deuerling schreibt:

      Kommen Sie zur Demo in Karlsruhe, ständig wird von verschiedenen Seiten die Problematik der Pensionen und Diäten angesprochen. Es stinkt uns Allen. Wir Rentner/
      Beitragszahler werden betrogen.

      „Renten haben „Faktoren“,
      Pensionen, Diäten aber nicht,
      das entschieden Richter vom Bundesverfassungsgericht“.

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