Rentenwiderspruch 2011 Ablauf und Musterbriefe

Widerspruch Rentenbescheid 2011

Ablauf und Musterbriefe 

Liebe Freunde und Mitstreiter gegen das Rentenunrecht,

auch in diesem Jahr geht es uns wieder darum, Zeichen zu setzen. Nur so merken „die da oben“, dass wir uns nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandeln lassen.

Doch ohne die tatkräftige Unterstützung der ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München), könnten wir diese Aktion nicht durchführen. Hier sei ganz besonders Otto W.Teufel gedankt, der alle Musterbriefe und Klagen erstellt hat. Herr Teufel ist bestens mit allen juristischen Abläufen vertraut. Wenn Not am Mann ist, steht er uns jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. 

Anfang Juli 2011 haben Sie Ihren Bescheid über die Rentenanpassung ab 1.Juli 2011 erhalten. 

  1. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit diesem Musterbrief Widerspruch erhoben:    https://rentenrebell.files.wordpress.com/2011/08/2a-muster-widerspruch-drv_owt_2011-din-a411.doc                                                                                                                                        So geht es jetzt weiter: 
  2. Die DRV wird Ihren Widerspruch ablehnen! Das war bisher in allen Fällen so. Da wir damit gerechnet haben, empfehlen wir Ihnen mit folgendem Musterbrief zu antworten:                                                    https://rentenrebell.files.wordpress.com/2011/08/3a-antwortschreiben-an-drv_owt_2010-111.doc                                                                                                             Da die DRV dem Widerspruch nicht abhelfen kann, weil sie nur die Vorgaben des Gesetzgebers umsetzen kann, muss sie Ihnen einen so genannten Widerspruchsbescheid zuschicken. 
  3. Wenn Sie diesen Widerspruchbescheid der DRV in Händen erhalten, haben Sie einen Monat Zeit, beim Sozialgericht (SG) Klage zu erheben. Die Adresse vom SG ist im Bescheid angegeben. Kosten entstehen beim SG nicht. Die Klage kann jederzeit ohne Begründung zurück genommen werden. Den Mustertext für die Klage finden Sie hier: https://rentenrebell.files.wordpress.com/2011/08/4-muster-klageschrift-an-sg_owt_20113.doc  
  4. Manchmal erhalten Sie dann vom Gericht einen ellenlangen Fragebogen zugeschickt. Die Fragen haben eigentlich nichts mit der Klage zu tun. Bitte antworten Sie dann mit folgendem Brief:  Antwort_an_SG bei Fragebogen                                      
  5. Es kann sein, daß das Gericht Sie auffordert die Klage zurück zu ziehen. Die  entsprechende Musterantwort erhalten Sie dann von uns auf Anfrage. Bitte an RentenRebell@t-online.de

Wenn das Gericht dann einen Termin ansetzt, gibt es zwei Möglichkeiten: den Erörterungstermin oder die Verhandlung. 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (keine Besucher), man sitzt allein dem Richter gegenüber, ein Vertreter der DRV ist ebenfalls dabei. Im Erörterungstermin sollen gegebenenfalls noch Details geklärt werden, der Richter wird auch versuchen, den Kläger von seiner Klage abzubringen. Der Kläger kann darauf verweisen, dass er die minimale Rentenanpassung als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes sieht. Wenn der Richter dann darauf verweist, dass die Systeme nicht vergleichbar sind, kann er antworten, dass es in keinem Land Europas unterschiedliche Systeme gibt, und die Unterschiede allein auf willkürlichen politischen Entscheidungen beruhen, und deshalb den Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen können, Stichwort Zwei-Klassenrecht. 

Bei einer Verhandlung kommt der Richter mit zwei Beisitzern, die wir bisher nur als Dekoration erlebt haben. Der Richter trägt den Sachverhalt vor und gibt dann dem Kläger Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Es gilt das Gleiche wie oben geschildert. Wenn der Kläger dem Drängen des Richters, die Klage zurückzunehmen, nicht folgt, wird der Richter fragen, welchen Antrag der Kläger stellt. Der Kläger sollte auf den Antrag aus der Klageschrift verweisen. Evtl. einfach Wort wörtlich vorlesen. 

Danach zieht sich das Gericht zur Beratung zurück, anschließend verkündet der Richter das Urteil. Es dauert in der Regel 1 bis 3 Monate, bis der Kläger die schriftliche Begründung erhält. 

  1. Sie haben dann wieder einen Monat Zeit, um beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) Berufung gegen das Urteil einzulegen. Kosten entstehen auch in dieser Instanz nicht. Auch jetzt kann der Kläger seine Klage noch jederzeit zurück nehmen. Einen individuellen Mustertext für Ihre Berufung beim LSG stellen wir Ihnen wieder zur Verfügung. Bitte unter folgender eMail-Adresse anfordern: RentenRebell@t-online.de 

Wichtig zu wissen:

Im Hinblick zum Thema zu geringe Rentenanpassung, liegt eine Beschwerde beim    BVerfG (Az. BvR 3148/10) vor. Ebenso eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EUGH für MR)  (Az. 62071/10)      wegen des Zwei-Klassenrechts bei der Altersversorgung in Deutschland. Das hat  für alle Kläger den Vorteil, dass ihre Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.

Und da der EuGH für MR vor kurzem das BVerfG sogar davon überzeugen konnte, dass auch für verurteilte Mörder Menschenrechte gelten, gehen wir davon aus, dass der EuGH für MR die deutsche Justiz auch noch davon überzeugen wird, dass auch für Arbeitnehmer und Rentner elementare Grund- und Menschenrechte gelten.

Peter J. Dörken    Telefon 08168 – 324

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, MUSTER-VORLAGEN, Rentenwiderspruch 2011 Musterbrief und Ablauf abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Rentenwiderspruch 2011 Ablauf und Musterbriefe

  1. Wolfram Pocha Hohe Bell 11 55543 Bad Kreuznach 07.07.2013 schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herrren,
    Absturz in die Altersarmut wegen einen Arbeit Unfall verlor ich gegen die Berufsgenossenschaft und den Arbeit Prozess flog in die Rente mit 958 Euro nach 6 monaten brach die Bg die Behandlung ab und es begann ein Kreislauf man bekam einen Stempel wegen man in einer Psych. klinik gelandet ist und was hier noch gegen die Schmerzen getan wurden ist war ein Witz
    Weil die Rente nicht langte musste ich 2006 wieder Arbeiten gehen und nicht in realen Arbeitsmarkt sondern in niedrig lohn Sektor mit m. Problemen Stunden Löhne von 4,55 5,60 6,00 6,50 7,00 Euro
    Da wird man noch von der Rentenversicherung bestraft weil die Rente nicht langt geht man arbeiten 2 Monate darf man 800 Euro verdienen als Rentner hier bezahlte der Arbeitgeber Brutto für Netto
    1 jahr später wurde eine Nachprüfung gemacht hier musste ich eine Strafe von 480 Euro bezahlen bei so einer niedrigen Rente.
    Aus den jahr 2009 fehlen mir noch von einen Arbeitgeber noch 1000 Euro die ich bis Heute nicht habe aber die Rentenversicherung geht radikal vor Monat September 2009 keine Rente und Fehlenden 1000 Euro hier begann der Kreislauf in das nichts und er geht immer weiter Richtung Altersarmut
    6 monate kommt die BG auf hier ist die Welt noch in Ordnung aber danach fliegt man in die Psych. hier wird man mit Tabletten voll gepumpt so das man nicht mehr wusste wo man ist
    Wollte weiter Arbeiten gehen wenn nicht mehr Marktleiter eines Supermarkts mit einen schönen Einkommen dann fliegt man in die Rente und was für eine Rente daraus kam
    Armes Deutschland

    Ersparnisse für das Alter sind auf gebraucht und wie soll es weiter gehen.
    Seit ich in der Rente bin bekomme ich so gut keine orthop. Behandlungen mehr
    Mit 56 Jahren muss man in die Rente mit hohen Verlusten
    Wenn man mich in den Beruf gelassen hätte nur als Verkäufer Kasierer mit Hilfe der Renteversicherung weniger Stunden zu arbeiten weitere Ärztliche behandlungen zu bekommen
    dann wäre ich nie so tief gesunken und es fehlt nicht viel bis ich rein rutsche in die Altersarmut
    Das ganze Verfahren gehört an den Europ. Gerichtshof.
    Was kann ich für den Unfall wo ich nicht dran Schuld war und wie mich der Arbeitgeber ab serviert hat das war ein Hohn wie kann man mit einen Mitarbeiter der über 20 Jahre in der Firma beschäftigt war.
    Schmerzen und der psych. Knackpunkt wegen ich den Arbeitsplatz nach über 20 Jahre verloren hatte
    Nach der BG Behandlung nach 6 Monate wurde der psych. Weg ein geleitet hier wurde man mit Tabletten voll gepumpt so das man nicht mehr wusste wo man ist.
    Einmal den Stempel immer den Stempel
    Krankenkasse lehnen alles ab durch die Schmerzen habe ich mir die ganzen Zähne kaputt gemacht Lebte etliche Jahre nur von Morphin Tabletten

    Hier muss etwas gesehen das man nicht in die Altersarmut fliegt

    Für Ihre Aufmerksamkeit besten Dank.

    Mit freundlichen Gruß

    Wolfram Pocha

    was hier die Politiker reden

  2. Henri Christ-Neumann schreibt:

    Wie rechnet denn die Deutsche Rentenversicherung?
    Ein von Geburt an Behinderter bekommt von der DRV, obwohl noch nie etwas gearbeitet wurde 20 Jahre hochgerechnet und somit ca. 700,-EUR Rente. Bei mir ist es so, ich bin auch von Geburt Behindert, habe aber leichte Arbeitsstellen angenommen (höchstens mal 2 Jahre) insgesamt 78 Monate bis 1980, dann habe ich Aufgrund meiner Behinderung keine Arbeit mehr bekommen, sondern Sozialstunden bei der Stadtverwaltung gemacht, bis 1993 eine Unfall passierte und erst danach habe ich in einer WfBM 10 1/2 Jahre gearbeitet, danach geheiratet, die Schwiegermutter und -vater gepflegt, Rentenbeiträge gezahlt bekommen, und die restliche Zeit mit freiwilligen Beiträgen bis auf 20 Jahre bezahlt die Behinderte die vor dem 01.01.1961 geboren sind, erreichen müssen. Mir schreibt die DRV, das ich mit einer Rente von 322,00 EUR rechnen könne. Das kann doch irgendwo nicht sein diese Ungleichbehandlung.

  3. Walter Ipsen schreibt:

    Stehe voll hinter diesem Protest. Toller Blog!

    Seit über 6 Monaten bin ich selbst im Clinch mit der DRV und warte auf einen rechtsfähigen Widerspruchsbescheid um den gesamt möglichen Klageweg zu gehen. (Bisher habe ich von der DRV nur abstruse Rückfragen und >Stellungnahmen< erhalten).
    Würde mich gerne mit Gleichgesinnten oder –geschädigten austauschen. Mir geht es neben den unverschämten Rentenkürzungen und Renten(nicht)anpassungen der letzten 20 Jahre speziell um den Betrug an Mitgliedern, die über längere Zeit freiwillige Beiträge entrichtet haben. Das war rausgeschmissenes Geld und ich möchte neben einer Klage über das Sozial- und Verfassungsgericht auch eine Zivilklage auf Schadensersatz einreichen. Noch heute wirbt die DRV mit Halbwahrheiten und Täuschung für freiwillige Beiträge und ich bin der Meinung, dass hier sogar ein Betrug vorliegt und eine Strafanzeige angebracht wäre.

    Für mögliche Mitstreiter meine Email: Walter19@hotmail.es

  4. hartmut saft schreibt:

    Danke für dieUnterstützung, ich werde auch diesmal den Weg durch die Gerichte gehen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Hartmut Saft

    • Brigitte Zwietz schreibt:

      Hallo ich bzw meine Ärztin hat 3 x dieErwerbunfähigkeitsrente beantragt und auch Widerspruch eingelegt es wurde immer abgelehnt ich weis nicht warum musste auch schon zum soz. Gericht hatte leider kein Anwalt
      Bin seid 2008 durch gehe Krangeschrieben ich weis nicht mehr weiter
      Mfg Fr. B. Z

      • Wolfram Pocha schreibt:

        Sehr geehrte Damen und Herren,
        hatte 1994 einen Auto Unfall durch Schuld eines anderen hier litt die HWS C3/4 drunter
        aber ich wurde nicht für voll genommen und landete in der psychatrie für 4 Monate mir wurden Morphin Tabletten massiv gegeben und psych. Medikamente nach 12 Jahren verlor ich gegen die BG dann kam noch das aller schlimmste ich verlor meinen Arbeit Platz
        Arbeitgeber lies ein Gutachten machen diese positive Gutachten erkannte die BG nicht an flog in die Rente mit einer niedrigen Rente durch so einen Weg rutsche ich immer weiter ab in die Altersarmut und die Angst wird immer größer seit 2006 gehe ich einen Neben Job in niedrig Lohnsektor nach was für ein Abgang ich war über 20 JAHRE Marktleiter eines Supermarkt und am 02.12.13 war ich auf den Weg zur Arbeit hier nahm mir ein LKW die Vorfahrt mein Auto wurde zum Total Schaden jetzt sind seit den Unfall Schmerzen im linken Oberarm in der Innenseite fängt es an zu klopfen und in der linken Hand sind auch Schmerzen.
        War wegen der verletzten HWS im Krankenhaus hier bekam ich eine Infiltrations Therapie
        nach einer Woche kein Kribbeln in den Händen und Finger und nach den Unfall von 02.12.2013 sind diese Schmerzen wie beschrieben da. Und was ist aus ärztlicher Schicht passiert so gut wie nichts.

        Das darf alles nicht wahr sein.

        Mit freundlichen Gruß

        Wolfram Pocha

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s