Petition zur Rentenreform von Julius Mayer

Julius Mayer ist vielen noch durch seinen Widerspruch gegen die Rentenanpassung 2010 bekannt. Auch seine Klage wurde abgeschmettert. Daraufhin hat er einen weiteren Weg eingeschlagen, um Antworten auf seine Fragen zu bekommen. Am 17. Juni 2011 hat er eine öffentliche Petition zur Rentenreform  an den Deutschen Bundestag gesandt.

Tenor: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß die beiden Altersversorgungen von Rentnern und Pensionären harmonisiert werden.   Die Antwort aus Berlin stellte Herrn Mayer nicht zufrieden. Lesen Sie seine Antwort: 

Deutscher Bundestag                                                                                                       Vorsitzende des Petitionsausschusses                                                                                       Frau Kersten Steinke MdB                                                                                                        Platz der Republik 1                                                                                                                   11011 Berlin                                                                                          22.07.2011 

Meine Petition vom 17.06.2011 die beiden Altersversorgungen (Pensionen und Renten) zu reformieren bzw. zu harmonisieren.

Ihr Schreiben vom 30.6.2011  Pet. 1-17-06-2010-24763 

Sehr geehrte Frau Steinke,

vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses (Sachbearbeiterin Karla Melcher) habe ich ein Schreiben erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass meine Petition weder angenommen noch veröffentlicht worden ist, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. 

Unabhängig davon, ob mein Anliegen angenommen wird, habe ich ein grundgesetzlich in Art. 17 verbrieftes Recht, eine Petition zu stellen. Dass meine Petition gar nicht angenommen wird und vom Ausschussdienst abgelehnt wird, enttäuscht mich sehr.

Dadurch fühle ich mich des Grundrechtes der Petition beraubt. 

Die Argumentation des Ausschussdienstes geht außerdem in mehreren Punkten an meinem Anliegen vorbei: 

  1. Mir geht es nicht um die Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung, sondern darum, dass die durch die demographische Situation erforderliche Anpassung in gleichem Maße von Beamten wie Angestellten getragen wird. Derzeit ist dies nicht gegeben. Man hat eine leichte Korrektur nach unten bei den Pensionen durchgeführt, die aber nicht 1:1 dem entspricht, was man den Rentnern auferlegt hat. Riesterfaktor und Nachhaltigkeitsfaktor kommen beim Rentner jährlich zum Tragen, im Gegensatz zu dem Pensionär, bei dem die Kürzung nur einmalig zum Tragen kommt. 

  2. Der Bezug auf das Berufsbeamtentum geht am Kern der Sache vorbei: Mir geht es nicht darum, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, sondern darum, ein Umdenken von Regelungen in der Beamtenversorgung anzustoßen. 

  3. Vor Gericht sagte man mir, ich solle mich an die Politik wenden, wenn ich mich jedoch mit einer Petition an meine Volksvertretung wende, wird die Petition schon im Vorfeld abgelehnt. 

  4. Zu der Anmerkung zur Bezuschussung der Rentenkasse durch Steuern ist anzumerken, dass seit dem Jahre 1957 bis zum Jahre 2010 (siehe Anlage) erhebliche Mittel aus der Rentenkasse zweckentfremdet für Transferleistungen eingesetzt worden sind und seitens des Bundes nie in voller Höhe ausgeglichen wurden (der Stand vom Jahre 2010, siehe Anlage). 

Daher bitte ich darum, die Entscheidung des Ausschussdienstes zu überdenken, meine Petition anzunehmen und im Internet zu veröffentlichen. Sollte dies Ihnen nicht möglich sein, teilen Sie mir mit, an wen ich mich mit meinem Anliegen wenden soll.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                           Julius Mayer

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Eine Antwort zu Petition zur Rentenreform von Julius Mayer

  1. D. Schumacher schreibt:

    Genau diesen Weg sollen alle Personen eingehen und weiterhin verfolgen.
    Nur so können wir was für die Rentnerinnen und Rentner erreichen.
    Abwählen wäre der einfachste Weg. Leider erhalten wir dazu nicht genügend Stimmen.
    WIR können uns ja auch leider nicht gemeinsam finden, da sich immer wieder „ANDERE“ dazwischen stellen.
    Gruß aus dem Norden
    Dieter

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