Sozialwahl 2011

Mit großem Interesse habe ich die Empfehlungen der ADG gelesen. Aber bitte bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil, wer die Rentner am besten vertreten soll.

Sozialwahl 2011

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Freunde der ADG

In den kommenden 14 Tagen werden Sie von der Deutschen Rentenversicherung die Briefwahl-Unterlagen für die Sozialwahl 2011 erhalten. Mit der Teilnahme an der Wahl können Sie die Zusammensetzung der Vertreterversammlung für die nächsten 6 Jahre bestimmen, genauer gesagt die 15 Vertreter der Versicherten.

Bei der DRV Bund stellen sich dafür insgesamt 14 Listen zur Wahl. Aus den Wahlzetteln geht hervor, dass die meisten Listen Listenverbindungen mit anderen eingehen. Mit diesen Listenverbindungen soll erreicht werden, dass nicht zu viele Stimmen verloren gehen.

Die ADG empfiehlt nach interner Diskussion ihren Mitgliedern und Freunden, ihre Stimme der Liste 3, der Liste 7 oder der Liste 8 zu geben. Liste 3 ist die TK-Gemeinschaft, eine unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse. Diese Liste gibt u.a. das Ziel aus, dass alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu erstatten sind. Liste 7 ist die Barmer-GEK-Gemeinschaft, eine gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Versicherte und Rentner. Auch diese Liste gibt als Ziel aus, dass die versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln zu erstatten sind. Liste 8 ist die Liste der IG Metall. Diese Liste verspricht die Überwachung des sorgsamen Umgangs mit den Versichertenbeiträgen.

Von diesen drei Listen versprechen wir uns die größte Unabhängigkeit vom öffentlichen Dienst.

Wir beabsichtigen auch, nach der Wahl alle gewählten Vertreter anzuschreiben und auf die Problematik der versicherungsfremden Leistungen hinzuweisen. Wir wollen diese Vertreter auffordern, von der DRV endlich die nachvollziehbare jährliche Ausweisung der versicherungsfremden Leistungen und den vollen Ausgleich dieser Leistungen vom Gesetzgeber zu verlangen. Dabei werden wir die Vertreter darauf hinweisen, dass sie sich bei Nichterfüllung dieser Aufforderung unserer Meinung nach der Beihilfe zur Untreue nach § 266 StGB schuldig machen.

Wir bitten Sie, nehmen Sie an der Wahl teil und wählen Sie eine Liste, die eine größtmögliche Unabhängigkeit vom öffentlichen Dienst erwarten lässt. Bitte ermuntern Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, in unserem gemeinsamen Interesse an der Wahl teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

Hendrik Hein                                    Otto W. Teufel

  1. 1.   Vorsitzender                                2. Vorsitzender
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3 Antworten zu Sozialwahl 2011

  1. Roland Vogt schreibt:

    Zu Sozialwahl 2011
    Die Sozialwahl bestimmt die Bestallungsbelegung des Parlamentes der Sozialversicherten! ZDF-WISO als kostenloser Werbeträger !? zu Sozialwahl 2011.
    Sehr geehrtes ZDF-WISO Team, am Montag den 11.4.11 habt Ihr Euch weit aus dem Fenster gelehnt zur Sozialwahl 2011. WISO hatte zu Sozialwahl 2011 eine Werbeeinlage in die Sendung eingebracht! Wenn es bezahlte Werbung gewesen ist OK! DRV-Bund als Wahlausrichter darf sich da selbst positiv darstellen. Wenn auch die Realität dem Werbespot nicht entspricht. Wenn es keine Werbeschaltung war so habt Ihr Euch nicht schlau gemacht „wer – was – wie“ pflegt das ehrenamtliche Sozial Parlament der Sozial Versicherten die angenommene Pflicht. Jedenfalls war die Aussage und Darstellung zu Sozial Parlament total positiv gestylt, somit alles andere als die Wahrheit aufzeigt. Zu dem ehrenamtlichen Sozial Parlament gibt es ein Pendant nämlich die Trilogie *Nichts hören! Nichts sagen! Nichts sehen“ !! Dazu brauchen Sozialversicherte keine Hosen Trägerinnen / Kulturstrick Träger. Die angebliche Ehrenamtlichkeit ist – nicht kostenlos sondern wird durch Sozialversicherte entlohnt in Form von monatlichem honorigem Gehalt – leider „UMSONST“!! Wie kann es sein, dass die Sozialversicherten Normenadressaten mit Enteignung vom Staat von 1955 bis 31.12.2011 in Höhe von “653“ Milliarden EURO beschwert wer-den konnten. Bar Widerspruch erheben des ehrenamtlichen Sozial Parlaments!! fragen Roland Don Quichotte II sowie 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner!
    Befragen Sozialversicherte ihre Krankenkassen zu medizinischer Versorgung erklärt man dort: „„Der Staat verbietet! Der Staat hat noch nicht freigegeben! Der Staat hat dieses und jenes verfügt! Der Staat bestimmt es sei nicht bezahlbar, mögliche medizinische Versorgung in Gänze zu gewähren.“
    Das Sozial Parlament nimmt die Rechtsmittel wie Normenklage, Petitionsausschuss, BVerfG und Europäischen Gerichtshof überhaupt nicht auf. Warum!?? Weil das Sozial Parlament hauptsächlich aus Gehaltempfänger/innen aus der medizinischen Versicherungswirtschaft rekrutiert ist. Somit ist das Vakuum Sozial Parlament das die Versicherten gg. Politik, Gesetzgeber und Versicherungsbeitragsverwender vertreten sollten „UMSONST“! Zwar sind dem Sozial Parlament, als auch dem angedachten Rentenschutz Patron „DRV Bund“ oben angetragene Rechtsmittel beigestellt. Dazu ist allerdings die Zusammensetzung des Sozial Parlaments zurzeit kontraproduktiv bestallt! Wir die möglichen Wähler haben Eigenschutz bedingte Pflicht alle Bewerber mir dem Vorkennzeichen Vers……..abzuwählen, resp. zu 100% überhaupt nicht zu wählen. In Hinblick zu brisanter Aufgabe eines autonom erforderlichen Sozial Parlamentes, ist werteneutrale Besetzung ausschließlich durch nicht Einkommen abhängige Vertretung unabdingbar. Dort ist DRV Bund als Wahlleiter in der Pflicht. Bei einem Sozial Parlament sind m.E. Gewerkschaft, Handwerks- Industrie und Handelskammern und Organisationen wie Caritas-Kolping u.d.gl. tauglich. Zu Änderung der Zusammensetzung ist eine mögliche Zeitverschiebung zu Sozial wahl 2011 von drei Monaten erforderlich!

  2. Julius Mayer schreibt:

    Der Anlass meiner heutigen Mail:

    In Ihrem hervorragend gemachten RentenRebell´s Blog, sprechen Sie 3 Empfehlungen
    für die Sozialwahl 2011 aus. Sie empfehlen völlig zu recht, die Liste 3, 7 und 8.
    Aus meiner Sicht, sollten Sie unbedingt die Liste 12 hinzufügen, denn die Aussagen des DGB,
    mit Klaus Wiesehügel, passen doch zum Programm der RRP, wie die Faust aufs Auge.

  3. Valentin Gerber schreibt:

    Valentin Gerber schickte den nachfolgenden Text an RentenRebell.
    Ich beurteile die Aussage als sehr überzeugend. Darum habe ich den Text hier eingeblendet.

    Grüß Sie,

    ich habe die Listennummer 3 (TKK) gewählt, weil Sie für die Trennung der
    versicherungsfremden Leistungen aus unserer Rentenkasse ist.

    Darstellung für das Jahr 2009.
    Summe versicherungsfremde Leistungen rd. € 74,4 Mrd.
    Minus Summe der Bundeszuschüsse rd. € 57,3 Mrd.

    Daraus ergibt sich zu Lasten der
    Gesetzlichen Rentenversicherung
    ein Defizit für das Jahr 2009 von rd. € 17.1 Mrd.

    Die Behauptung unserer Politiker, durch den Bundeszuschuss in die Rentenkasse sind alle
    versicherungsfremden Leistungen abgedeckt, wird bewusst falsch dargestellt.
    Damit sparte sich unser Finanzminister alleine im Jahre 2009 ca. 17,1 Milliarden Euro!
    Seit 1975 sind über 650 Milliarden Euro aus unserer Rentenkasse geklaut worden.

    Durch diese Irreführung kam es zu folgender Diskussion zwischen mir und einem bayer. Pensionär.

    Pensionär:
    Es ist eine Sauerei, dass ich über den Bundeszuschuss Deine Rente mitfinanzieren muss.
    Dazu meine Antwort:
    Mit dem Bundeszuschuss werden die versicherungsfremden Leistungen nur zum Teil ausgeglichen.
    Der Rest wird aus den Einzahlungen der Rentenbeitragszahler geklaut.
    Pensionär:
    Das ist mir wurscht. Ich muss auf alle Fälle zahlen.
    Dazu meine Antwort:
    Woher kommt denn deine Pension, schickt Sie dir etwa der heilige Aloisius vom Himmel jedes Monat?
    Bemerkung, dieser Herr ist ein sehr gläubiger Kirchengänger!
    Pensionär:
    Die beiden Systeme kann man nicht vergleichen.
    Bemerkung: Ich vermute, er hat beim deutschen Beamtenbund eine Schulung gemacht.

    Gruß
    V.Gerber

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