WDR-Panorama. Bericht über Mayer-Prozess

Text: WDR-Panorama von Lars Hering vom 1.4.2011

mit Bildern unter der nachfolgenden Adresse mit insgesamt                             28 Kommentaren:

http://www.wdr.de/themen/panorama/prozesse/110401.jhtml

 

 

Rentnerpaar klagt auf Gleichbehandlung mit Pensionären

Prozess: Rentner-Nullrunde rechtmäßig

Von Lars Hering

Die Renten sollen genau so steigen wie die Pensionen. Darauf hat ein Rentnerehepaar aus Hürth bei Köln geklagt. Das Sozialgericht Köln hat die Klage am Freitag (01.04.11) abgewiesen. Doch das Ehepaar will weiter kämpfen. Die Chancen stehen allerdings schlecht. 

Ehepaar Mayer und Anwalt Hilburg (r.)

Dass die Klage der 69-Jährigen vor dem Sozialgericht Köln wohl scheitern würde, war schon wenige Sekunden nach Beginn des Prozesses absehbar. Denn Richter Carsten Becker kündigte an, dass er dem Ehepaar erklären würde, wie es zu den Beitragsanpassungen bei den Renten kommt. Dann machte Becker buchstäblich kurzen Prozess: Nach 36 Minuten verkündete der Jurist in dem mit Rentnern voll besetzten Saal: „Die Klage wird abgewiesen.“

Vor Gericht gezogen waren Rita und Julius Mayer jeweils wegen ihrer Rentenbescheide gegen die Deutsche Rentenversicherung. Rita Mayer, deren Prozess vorgezogen worden war, hatte darauf geklagt, dass ihre Rente in Höhe von 257 Euro rückwirkend um 1,2 Prozent erhöht wird. Um 1,2 Prozent waren 2010 die durchschnittlichen Pensionen erhöht worden. Das Hauptargument der Mayers: Renten und Pensionen dürften nicht unterschiedlich angehoben werden. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Rita Mayer nahm die Niederlage gelassen hin. „Wir haben damit gerechnet, dass es so läuft. Wir gehen in Berufung“, sagte die 69-Jährige kämpferisch. Dem Ehepaar gehe es nicht um ein paar Euro mehr. „Unser Ziel ist es, dass die Sache dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt wird“, sagt Julius Mayer. Er hoffe, dass die Prozesse eine politische Diskussion auslösen, an deren Ende für alle Rentner höhere Bezüge stehen.

Julius Mayer: „Pensionäre sind überversorgt“ 

Vor dem Hochzeitsbild: Ehepaar Mayer

Sie könnten es sich eigentlich im Ruhestand gemütlich machen. Julius Mayer (66), zuletzt Schichtleiter in einer Fabrik, hat nach eigenen Angaben eine Rente, die zum Leben reicht. Rita Mayer hat 16 Jahre als Verkäuferin gearbeitet und steuert ihre kleine Rente bei. Ihr Haus in Hürth ist abbezahlt. Sie sorgten sich nicht um ihr Geld, betonen beide. „Warum bekommen Pensionäre beispielsweise Weihnachtsgeld? Die sind überversorgt. Und mancher Rentner kann noch nicht mal seine Medikamente bezahlen“, sagt Julius Mayer. Faktisch werde die Rente immer weniger.

Die Altersvorsorgesysteme sind sehr unterschiedlich. Rente bekommen Arbeitnehmer. Sie wird aus dem Rentenversicherungstopf gezahlt. Pensionen bekommen Beamte, finanziert werden sie aus Steuermitteln. Während es bei den Pensionen auf das letzte Gehalt ankommt, orientiert sich die Rente am durchschnittlichen Lebenseinkommen. Das Niveau der Beamtenversorgung ist deshalb meist höher. Mit der sogenannten Rentenformel wird ausgerechnet, wie viel der Rentner bekommt. Je mehr und je länger eingezahlt wurde, umso höher ist die Rente. Die Rente wird jedes Jahr angepasst. Die Anpassungen sind gekoppelt an die Lohnentwicklung. Dazu kommen zwei Dämpfungsfaktoren. Der Nachhaltigkeitsfaktor: Je weniger Beitragszahler, um so weniger bekommen die Rentner. Und der Riester-Faktor: Er berücksichtigt die gestiegenen Belastungen der Einzahlenden wegen der zusätzlichen Altersvorsorge. Nullrunden gab es bei den Renten in den letzten zehn Jahren 2004, 2005, 2006 und 2010. Zum 1. Juli 2011 steigen die Renten um 0,99 Prozent. Nach Auskunft des Deutschen Beamtenbundes gab es 2005, 2006 und 2007 Nullrunden für die Pensionäre auf Bundesebene.

Experte sieht Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt 

Döring: Anpassung darf unterschiedlich sein

Die juristischen Chancen der Mayers scheinen nicht gut zu sein. Professor Diether Döring von der Universität Frankfurt sieht keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der läge in diesem Fall nur vor, wenn es keinen sachlich rechtfertigenden Grund gebe, zwischen Renten und Pensionen zu unterscheiden. Den gebe es aber bei den Anpassungsrunden, meint Wirtschaftswissenschaftler Döring. In beiden Systemen habe es Anpassungen, aber auch Nullrunden gegeben. Während bei den Rentnern die Dämpfungsfaktoren zu Nachteilen geführt hätten, sei bei den Pensionären der Versorgungssatz von 75 Prozent auf 72 Prozent gefallen. „Sieht man nur auf die Anpassungen, werden die Rentner benachteiligt. Man muss aber auch den Eingriff bei den Pensionen berücksichtigen“, argumentiert Döring.

Werden Gerichte für politische Debatte missbraucht? 

Richter Becker wies die Klage ab

Auch Richter Carsten Becker sah den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. „Die Systeme sind völlig unterschiedlich. Das ist verfassungskonform.“ Der Richter wies in seiner Urteilsbegründung auch darauf hin, dass die Klage von Mayers kein Einzelfall in Deutschland sei. „Es wird massenhaft im Internet dazu aufgerufen, gegen die Nichtanpassungsbescheide zu klagen.“ An Mayers gerichtet sagte der Jurist, dass ihr Prozess von vornherein aussichtlos gewesen sei. Sie hätten nicht klagen, sondern sich an die Politiker wenden sollen. „Die Sozialgerichte sind überlastet. Das hier ist keine Form, gegen die Regierung zu protestieren.“ Mayers würden eine „Leitdebatte“ führen wollen. „Wir können kein neues Recht schaffen. Dafür müssen Sie andere Politiker wählen.“ Die Rentner im Publikum murrten. Einer rief laut: „Pfui!“

Karibik-Traumreise fällt aus 

Wengler: Rente sinkt faktisch jährlich

Im Gegensatz zu den Mayers nahmen viele Zuschauer das Urteil nicht gelassen hin. Doris Brielke forderte: „Das ist nicht gerecht. Wer 45 Jahre arbeitet, muss auch von seiner Rente leben können.“ Heinz Wengler sagte: „Die Klage war rechtens. Aber wir haben keine Chance, weil die Richter Beamte sind. Jedes Jahr haben wir ein faktisches Minus, weil beispielsweise die Beiträge zur Krankenversicherung steigen.“ Anwalt Gerhard Hilburg meinte hingegen: „Die Richter sehen sich die sozialen Belange ganz genau an. Die Sorge ist unbegründet. Wir werden den ganzen Instanzenzug durchlaufen müssen. Es wird schwer für uns.“

Darauf sind Mayers vorbereitet. Eigentlich hatte das Paar vor, im Ruhestand endlich eine Karibik-Reise zu machen. Doch daraus wird vorerst nichts. „Der Prozess kostet uns wohl 20.000 Euro“, hat Julius Mayer ausgerechnet. „Aber wenn wir etwas erreichen, bekommen wir ja auch mehr Geld. Vielleicht wird es ja dann trotzdem noch was mit der Reise“, hofft Rita Mayer

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2 Antworten zu WDR-Panorama. Bericht über Mayer-Prozess

  1. Roland Vogt schreibt:

    Sehr geehrtes ZDF-Team, Frau Dellmann-Werra,
    in Hinblick zu meiner Überzeugung, dass unsere selbsternannten „Wächter des Volkes“ die Gesamtheit der Medien-welt “ Weisungsgesteuert“ ist, werde ich meine Einschätzung allein zu ZDF überdenken. Seit mehr als drei Jahren suche ich bis hin zu Intendanten einen Hinweis, (was allerdings, wie auch eine üblich zu erwartete Erwiderung ausblieb) dass zumindest die öffentlich Rechtlichen Anstalten nicht Politik gesteuert sind. Allein das ZDF hat am 14.d.M. mittels „Volle Kanne“ den ersten Hinweis erbracht, auch gemäß Urauftrag handeln können, resp. gg. Politik zu agieren. Mit der Hoffnung, dass nicht eine „Eintagsfliege“ in die Gänge gekommen ist, verbleiben 21Millionen Rentnerinnen und Rentner, wohl ca. 60% auch Rundfunkbeitragszahler/innen, vertreten durch Roland Vogt , mit freundlichem Gruße.

    NB: Ich ersuche Sie, die Gesamtheit unsere el. Korrespondenz, Herrn Thomas Beilut, Programmdirektor; Herrn Kurt Beck, Vorsitzender Rund Funk Rat zuzuleiten!!rv

  2. Wilfried Lattrich schreibt:

    Besteuerung der Rente
    Die Ausführung des Richter Carsten Becker ist hinsichtlich der unterschiedlichen Systeme zu erklären. Aber : Bei der Klage, dass nunmehr auch die Renten besteuert werden müssen -Gleichheitsgrundsatz- wird vom Richter Becker auf die Unterschiedlichkeit der Systeme hingewiesen. Es wird Zeit sich zusammen zu tun

    Wilfried Lattrich

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