Bericht über Gerichtstermin in Würzburg 22.3.2011

Bericht über den Gerichtstermin von Dieter Krämer am 22.3.2011 in Würzburg, von Hans Jürgen Weidner:

Sehr geehrter Herr Dörken,
 
haben Sie dank für die Veröffentlichung des obigen Termins im Rentenrebell.
 
Unter Anwesenheit von Mitgliedern und Interessenten konnte ich als Bevollmächtigter vom Kläger, unserem Mitglied Herrn Dieter Krämer, bei der Verhandlung in der Diskussion mit dem Richter unsere Argumente:
  • Versicherungsfremde Leistungen und deren 3% ige Verzinsung ergibt eine Staatsschuld an der Rentenkasse von 1 Bill. Euro
  • 80 Mia. Euro/Jahr Rentenzuschuß stehen 100 Mia. Euro/Jahr Entnahmen für Versicherungsfremde Leistungen gegenüber
  • Unterschiede der 3 Ruhestandsregelungen in D: Gesetzliche RV, berufsständische Versicherung und Pensionen
  • Rente: 62 % vom Lebensdurchschnittseinkommen, 2040 nur noch 35%! ; Pension: 71,5% des EK der letzten Jahre
  • Derzeitige Pensionsverbindlichkeiten des Staates von 3 Bill. Euro (Artikel der Welt am Sonntag wurde unter Zuhörern verteilt)
anbringen.
 
Der Richter gab zu, daß wir bei oben aufgeführten Kriterien ein Problem haben, die geltende Rechtsprechung aber keine Fehlverhalten der DRV erkennen läßt und wies damit die Klage zurück.
 
Herr Krämer war mit dem Ergebnis nicht einverstanden, er wird voraussichtlich eine Klageerhebung vor dem Landessozialgericht einreichen, um deutlich zu machen, daß er mit der gesetzlich verordneten Ruhestandsreglung für Rentner nicht einverstanden ist.
 
Viele Grüße
 
Hans Jürgen Weidner
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Aus dem Gerichtssaal, Betrifft Sozialgericht abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Bericht über Gerichtstermin in Würzburg 22.3.2011

  1. Roland Vogt schreibt:

    In Hinblick, dass seit Jahren öffentlich wirksam bekannt ist, allerdings seit Jahrzehnten den Mandatsträger/innen „Der angedachten ehrenamtlichen Vertretung – hier das untätige Sozial Parlament – der Normenadressaten Sozialversicherte Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner“ bekannt ist, bar jeglicher Mandatserfüllung, kommen die geübt einfältigen Wahlversprechen der Gesamtheit der Bewerber plötzlich – zu seit 53, resp. seit 55 Jahren staatlicher Abzocke der grundgesetzlich geschützten Vermögenswerte der Rentenkasse (siehe dazu m. Beitrag vom 17.4. / 13:31) tätig werden zu wollen vor, wie das Jäten wollen von gedüngtem Unkraut! oder treiben wir mal wieder eine Sau durchs Dorf!!

    Ich bin der Auffassung, dass Bewerber zu dem Sozial Parlament nicht mit einem einzigen EuroCent zu dem Sozialpool eingebunden sind! Das sind glaubhaft die Handwerks – Industrie-u.Handelskammern – bedingt auch Gewerkschaftts- mitarbeiter der mittleren Ebene! nicht der Spitze!!

    Zuvorderst sind jedoch die mittels Diensttreuebeidigte – in Sachen Rentenbeiträge DRV Bund verantwortlicher Vertreter Herr Präsident Dr. Herbert Rische! – in Sachen Kranken-Pflegeversicherung die Gesamtheit Vorstände der Verwaltung der gesetz-lichen Sozialversicherungs Beiträge! – in Haftung zu nehmen. Vorgenannte sind m.E. prüfungswürdig (durch Staatsanwaltschaft) zu Vergehen gg. beeidigte Diensttreue-Pflicht! Leider gibt das Netz keine Adressaten des laufenden Sozialparlamentes her um die dort angesiedelten Madatsträger/innen direkt zu belangen. Zu erlegen von entsprechenden Kontaktadressen bin ich sehr dankbar. Meine Anfrage bei dem Sozialwahlbüro 2011 war bisher erfolglos!

  2. RentenRebell schreibt:

    Roland Vogt, zeigt ein breites Spektrum der Sozialwahl 2011 auf. Die Frage bleibt, wen soll ich wählen, der am ehesten die Interessen der Rentner vertritt?

    Hier hat vor wenigen Tagen die ADG – Aktion Demokratische Gemeinschaft eV., München, Empfehlungen an uns Rentner ausgesprochen, die mir einleuchtend erscheinen. Bitte, lesen Sie selbst und wählen Sie dann.

    Sozialwahl 2011

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    liebe Freunde der ADG

    In den kommenden 14 Tagen werden Sie von der Deutschen Rentenversicherung die Briefwahl-Unterlagen für die Sozialwahl 2011 erhalten. Mit der Teilnahme an der Wahl können Sie die Zusammensetzung der Vertreterversammlung für die nächsten 6 Jahre bestimmen, genauer gesagt die 15 Vertreter der Versicherten.

    Bei der DRV Bund stellen sich dafür insgesamt 14 Listen zur Wahl. Aus den Wahlzetteln geht hervor, dass die meisten Listen Listenverbindungen mit anderen eingehen. Mit diesen Listenverbindungen soll erreicht werden, dass nicht zu viele Stimmen verloren gehen.

    Die ADG empfiehlt nach interner Diskussion ihren Mitgliedern und Freunden, ihre Stimme der Liste 3, der Liste 7 oder der Liste 8 zu geben. Liste 3 ist die TK-Gemeinschaft, eine unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse. Diese Liste gibt u.a. das Ziel aus, dass alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu erstatten sind. Liste 7 ist die Barmer-GEK-Gemeinschaft, eine gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Versicherte und Rentner. Auch diese Liste gibt als Ziel aus, dass die versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln zu erstatten sind. Liste 8 ist die Liste der IG Metall. Diese Liste verspricht die Überwachung des sorgsamen Umgangs mit den Versichertenbeiträgen.

    Von diesen drei Listen versprechen wir uns die größte Unabhängigkeit vom öffentlichen Dienst.

    Wir beabsichtigen auch, nach der Wahl alle gewählten Vertreter anzuschreiben und auf die Problematik der versicherungsfremden Leistungen hinzuweisen. Wir wollen diese Vertreter auffordern, von der DRV endlich die nachvollziehbare jährliche Ausweisung der versicherungsfremden Leistungen und den vollen Ausgleich dieser Leistungen vom Gesetzgeber zu verlangen. Dabei werden wir die Vertreter darauf hinweisen, dass sie sich bei Nichterfüllung dieser Aufforderung unserer Meinung nach der Beihilfe zur Untreue nach § 266 StGB schuldig machen.

    Wir bitten Sie, nehmen Sie an der Wahl teil und wählen Sie eine Liste, die eine größtmögliche Unabhängigkeit vom öffentlichen Dienst erwarten lässt. Bitte ermuntern Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, in unserem gemeinsamen Interesse an der Wahl teilzunehmen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

    Hendrik Hein Otto W. Teufel

    1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

  3. Gerber Valentin schreibt:

    Grüß Sie Herr Weidner,
    bei der nächsten Versammlung sollte man ansprechen ob nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
    Siehe dazu unter:
    http://www.adg-ev.de/publikationen/foren/forum-dez-2010/153

    V.Gerber

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s