Brief an die Vorsitzende Richterin des SG

 

von

Dieter Maurer                                                                                                                                    90491 Nürnberg                                                                                                                                                         E-Mail: dieter_maurer@gmx.de

 

Frau Rauschert

Vorsitzende  Richterin der 18. Kammer

Sozialgericht Nürnberg

Weintraubengasse 1

90403 Nürnberg                                                                                 Nürnberg, 27.02.2011 

AZ: S 18 R 1057/10    –   hier: Ihr Schreiben vom 22.02.2011 

Sehr geehrte Frau Rauschert, 

der Inhalt Ihres Schreibens hat mich doch sehr überrascht.  Jeder Bürger hat an sich das Recht, vor Gericht gehört zu werden. Dieses Recht hätte ich auch gerne in meiner eigenen Sache in einer mündlichen Verhandlung wahrgenommen. Im Eingang Ihres Schreibens führen Sie deshalb auch richtig aus „ in ähnlichen Streitigkeiten . „  

Bisher wurde ich von drei Klägern gebeten, für sie resp. mit ihnen als Beistand zu fungieren.

Ich drängte mich dazu  nicht auf, denke aber, genügend Beiträge in den einzelnen mündlichen Verhandlungen vorgetragen zu haben. Bin ich, weil ich berechtigte Meinungen und Argumente vorbrachte,  inzwischen zur Persona non grata verdonnert ? 

Was die Teilnahme als Unterstützung des Klägers/der Klägerin anbetrifft, gibt es beim Sozialgericht in München ein Merkblatt. In dem heißt es u.a.:

Grundsätzlich kann jeder Kläger seinen Prozess alleine führen, ohne Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten.  Selbstverständlich kann man sich dieser Hilfe bedienen oder auch einen Fachmann benennen, der sich in einer Vereinigung mit dem Thema Rente fachkundig gemacht hat. Deshalb wurde ich für drei Verhandlungen gebeten, neben den Klägern als Beistand dabei zu sein. Nicht mehr und nicht weniger und dies tat ich nach bestem Wissen und Gewissen. Ich gehe davon aus, dass es beim Sozialgericht in Nürnberg ein vergleichbares Merkblatt gibt. Bei den ersten beiden mündlichen Verhandlungen gab es zumindest keine Probleme. 

Wegen des Zwei-Klassenrechts bei der Altersvorsorge in Deutschland  gibt es inzwischen zwei Beschwerden zum EuGH für Menschenrechte (Az. 47505/10 u.a.). Zum anderen reichten SoVD und VdK gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

(Az. 1 BvR 3148/10 – Pressemeldung vom 16.02.2011). 

Ich habe mich jedoch aus eigener Überzeugung entschlossen Ihrer Anregung zu folgen und mein Verfahren bis zum Abschluss der anhängigen Berufungsverfahren beim  Bayerischen Landessozialgericht ruhen zu lassen. Diese, meine Aussage erfolgt unter Einhaltung  der von Ihnen vorgegebenen Frist zum 10.03.2011. 

Ich bitte Sie, mir das Ruhen meines Verfahrens noch schriftlich zu bestätigen. 

Unabhängig davon ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass bei allen bisher abgelaufenen Verfahren nicht auch schon erstinstanzlich ein deutlicher Hinweis an die Politik erfolgte, endlich zu handeln, bevor die Systeme Rente und Pensionen in sich zusammenbrechen. In meiner eigenen Sache legte ich dem Gericht schon einiges vor, verbunden mit Argumenten und Tatsachen, die ich schon schlucken musste.  

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Maurer

 

 

 

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3 Antworten zu Brief an die Vorsitzende Richterin des SG

  1. Walter Luga schreibt:

    Wie den vorliegenden Ausführungen ersichtlich, haben einige Kläger wohl Schwierig-
    keiten einen Beistand oder Vertreter (kein Rechtsanwalt) für sich vortragen zu lassen.
    Klicken sie einmal http://www.bohrwurm.net an. Dort werden sie den Ausgang eines Verfahrens beim LG / OLG Oldenburg finden, RA und Notarkammer Bückeburg gegen Nichtanwalt. Die Kammer ist sang- und klanglos untergegangen und hat auch noch die Gebühren am Hals. Ein starker Denkzettel gegen die Rechtsberatungsclique.
    Walter Luga

  2. RentenRebell schreibt:

    Lieber Volker,
    wie Frau Repp mitgeteilt hat, geht es um eine Anhörung. Das heißt Frau Repp und Du sitzen dem Richter allein gegenüber. Leider sind Zuschauer nicht zu gelassen. So ist das wenigstens in München. Du kannst ja beim Gericht anrufen, ob eine Ausnahme gemacht werden kann.

    Wenn Du Frau Repp bei der Anhörung unterstützen willst, sollte Frau Repp dem Gericht das vorher schriftlich mitteilen. Der Text könnte so ausschauen:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in dem Rechtsstreit Inge Repp ./. DRV Braunschweig-Hannover,
    teile ich Ihnen mit, daß ich zu meinem Anhörungstermin am… um… Herrn Volker Fritz, als Rentenexperte der RRP-Rentnerinnen und Rentner Partei- mitbringe.
    Ich bitte um Kenntnisnahme und bedanke mich für Ihr Verständnis.
    Mit freundlichen Grüßen

    __________________

    Weitere Hinweise und Empfehlungen hast Du in der Zweischenzeit von Herrn Teufel erhalten. Sollte noch etwas unklar sein, erbitte ich Deine Nachricht.

    Viele Grüße Peter J. Dörken RentenRebell

  3. Volker Fritz schreibt:

    Hallo Mitstreiter, Wolfenbüttel, den 24.03.11

    ich hätte gern den abgebildeten Brief von Dieter Maurer an Frau Richterin Rauschert
    im Sozialgericht Nürnberg vom, 27.02.11
    für unsere Anhörung vor dem Sozialgericht Braunschweig in der Sache Inge Repp
    gegen die DRV am 26.04.11 um 9Uhr 45 in Saal 2 Aktenzeichen S 60 R 594/10
    zur verbesserten Argumentation.
    Außerdem benötige ich für den gleichen Anlass alle Unterlagen von Hans Jürgen Weidner zu der Verhandlung am 22.03.11 vor dem Sozialgericht Würzburg
    in der Sache Dieter Krämer gegen die DRV. (Argumentationen und Grundlagen
    mit Zahlenangaben)
    Den Artikel aus der WamS zu den Pensionsverbindlichkeiten des Staates brauche
    ich für unsere Argumentation ebenso.

    Hallo Peter,
    Dich bitte ich , den Termin von Inge Repp auch mit anzuzeigen, damit auch die in
    unserer Region vorhandenen Nichtmitglieder, die geklagt haben, die Möglichkeit
    bekommen, sich als Zuhörer am 26.04.11 zu beteiligen.

    Frage: kann Frau Repp durch mich im Gerichtssaal vertreten werden bzw.
    unterstützt werden?
    Wenn ja, was ist zu tun? Muss sie mich dann vorher anmelden, oder genügt es,
    wenn sie das im Saal erklärt?
    In einem solchen Fall, was wären meine Rechte? Pflichten? Vollmachten?

    Seid alle gegrüßt

    Volker Fritz Tel.: 05331-855174 RRP WF

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