SG München, Verhandlung am 25.1.2011

Grüß Sie,

am 25.01.2011 fand am Sozialgericht München eine Verhandlung wegen
Rentennullrunden statt.
Mitglieder der ADG und von der RRP unterstützten den Kläger mit Ihrer
Anwesenheit.
Siehe Anhang. (Leider kann ich das Foto der Zuschauer hier nicht einblenden).

Unser Herr Otto Teufel wurde als Beistand nicht zugelassen, obwohl dies
laut Merkblatt des Sozialgerichtes gestattet ist.

Wie zu erwarten, wurden der Einspruch abgelehnt. Die Richterin machte
deutlich, dass sie nach vorliegenden Gesetzen nicht anders urteilen kann.
Auf den Hinweis der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegenüber
berufsständischen Rentenversicherung  ging sie nicht ein.
Auf die hohen Pensionen angesprochen kam die Antwort „Die beiden Systeme
kann man nicht vergleichen!“
Damit plapperte Sie die Aussage des Beamtenlobbyisten Peter Heesen nach.
Auf das Raunen in den Zuhörerreihen reagierte die Richterin mit der
Drohung den Saal zu leeren.
Zwei Zuhörer verließen demonstrativ den Saal.

Valentin Gerber

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4 Antworten zu SG München, Verhandlung am 25.1.2011

  1. Horst Hutter schreibt:

    Liebe Rentenrebellen in der BRD,
    mit Datum vom 25.02.2011 wurde auch mein Antrag zu einer Rentenerhöhung um 1,2% zum 01.07.2010 vom Sozialgericht Reutlingen abgelehnt. Eine öffentliche Verhandlung fand nicht statt, allerdings umfaßt das Urteil 10 DIN A 4-Seiten und es wurden auch alle rentenrechtlichen Gesetze, Überlegungen und bereits ergangenen Urteile behandelt. Trotz der Ablehnung nötigt dieses Urteil einen gewissen Respekt für die Richterin ab, denn in der abschließenden Rechtsmittelbelehrung weißt sie ausdrücklich auf eine Berufung hin und nennt dabei auch die Adresse des zuständigen Landessozialgerichtes in Stuttgart, erinnert an die Fristeneinhaltung und an das Mitsenden von Abschriften usw.
    Also, nun lerne ich halt auch noch die Damen und Herren des Landessozialgerichtes in B-W kennen, denn aufgeben werde ich auf keinen Fall.
    Horst Hutter

  2. Valentin Gerber schreibt:

    Lieber Herr Peter J. Dörken,
    in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes München (S 12 R 2464/10) vom 31.01.2011 jetzt die offizielle Begründung zur Ungleichbehandlung zwischen Rentnern
    und Pensionären.

    „Die Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pensionsbeziehern ist gerechtfertigt (Art. 3 GG).
    Der Gesetzgeber darf ungleiche Sachverhalte auch ungleich regeln.
    Das Gericht verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, der es sich anschließt.
    (siehe dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 9/05 R).“

    Valentin Gerber

  3. RentenRebell schreibt:

    Lieber Herr Neuhaus,
    der Kläger hatte die Richterin gefragt, ob Herr Teufel ihn bei der Klage unterstützen darf. Dies wurde von der Richterin abgelehnt. Sie begründete dies mit dem Hinweis auf ein Merkblatt, in dem genau beschrieben wird, wie so ein Antrag zu stellen ist. Bei der nächsten Verhandlung werden wir entsprechend vorgehen.
    Mit freundlichem Gruß
    Peter J. Dörken

  4. Neuhaus, Friedhelm schreibt:

    Vielen Dank für Ihren Bericht von der Münchener SG-Verhandlung!
    Leider ist es ja so, wie erwartet, gelaufen.
    Nur über die Nichtzulassung des Herrn Teufel wüsste ich gerne Näheres.
    Warum muss man eine Ablehnung hinnehmen,
    obwohl die Zulassung rechtens war?
    MfG Friedhelm Neuhaus

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