Erörterungstermin oder Verhandlung?

Wenn das Gericht einen Termin ansetzt, gibt es zwei Möglichkeiten:

den Erörterungstermin oder die Verhandlung. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (keine Besucher), man sitzt allein dem Richter gegenüber, ein Vertreter der DRV ist ebenfalls dabei. Hinweis: die „unsichere“ Ehefrau eines Mitstreiters erhielt einen Erörterungstermin. Da sie selbst nicht Auto fährt, informierte sie das Gericht darüber, daß ihr Ehemann sie zum Gericht fährt und darum bittet, das er im Gerichtsaal anwesend sein darf. In der Regel wird diesem Wunsch entsprochen.

Im Erörterungstermin sollen gegebenenfalls noch Details geklärt werden, der Richter wird auch versuchen, den Kläger von seiner Klage abzubringen. Der Kläger kann darauf verweisen, dass er die Nullrunde als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes sieht. Wenn der Richter dann darauf verweist, dass die Systeme nicht vergleichbar sind, kann er antworten, dass es in keinem Land Europas unterschiedliche Systeme gibt, und die Unterschiede allein auf willkürlichen politischen Entscheidungen beruhen, und deshalb den Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen können, Stichwort Zwei-Klassenrecht.

Bei einer Verhandlung kommt der Richter mit zwei Beisitzern, die wir bisher nur als Dekoration erlebt haben. Der Richter trägt den Sachverhalt vor und gibt dann dem Kläger Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Es gilt das Gleiche wie oben geschildert. Wenn der Kläger dem Drängen des Richters, die Klage zurückzunehmen, nicht folgt, wird der Richter fragen, welchen Antrag der Kläger stellt. Der Kläger sollte auf den Antrag aus der Klageschrift verweisen.

Danach zieht sich das Gericht zur Beratung zurück, anschließend verkündet der Richter das Urteil. Es dauert in der Regel 1 bis 3 Monate, bis der Kläger die schriftliche Begründung erhält. Er hat dann wieder einen Monat Zeit, um beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) Berufung gegen das Urteil einzulegen. Einen Mustertext für die Berufung beim LSG stellen wir in diesem Blog unter MUSTER-VORLAGEN zur Verfügung.  Kosten entstehen auch in dieser Instanz nicht. Auch jetzt kann der Kläger seine Klage noch jederzeit zurück nehmen.

Uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen, und dafür ist es wichtig, dass möglichst viele Rentner diesen Weg mitgehen. Nur so merken „die da oben“, dass wir uns nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandeln lassen.

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