„Nürnberger Nachrichten“ vom 22.12.2010

Magere Bezüge: Rentner vor Gericht

Hunderte Rentner wehren sich gegen ausbleibende Erhöhung der Ruhestandsbezüge – 22.12. 06:57 Uhr

Online-Bericht vom 22.12.2010 der „Nürnberger Nachrichten“ .

Nürnberg  – Es war ein mageres Jahr für Rentner: Eine Erhöhung ihrer Bezüge blieb aus. Hunderte von ihnen wehren sich vor Gericht.

Symbolbild
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Foto: colourbox.com

Irgendwo muss der Unmut abgeladen werden, und sei es im Sitzungssaal 3 des Nürnberger Sozialgerichtes. Dort sitzt nun Dieter Maurer und vertritt die Klage eines Ruheständlers gegen die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern.

Es ist nicht irgendeine Klage, sondern der Bestandteil einer Massenbewegung. Hunderte solcher Klagen müssen entschieden werden, in München, Rosenheim oder Karlsruhe. Sie sind weitgehend gleich formuliert, weil es Mustertexte dafür gibt. Eine politische Aktion soll es sein, und das ist das Problem. Denn im Nürnberger Sozialgericht wird über Rechtmäßigkeit entschieden, nicht über Inhalte von Politik.

Doch Dieter Maurer gehört zur Rentnerinnen und Rentner Partei, einer politischen Gruppierung mit etwa 2000 Mitgliedern, in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin. Und viele von ihnen ärgern sich, dass ihre Ruhestandsbezüge Mitte des Jahres nicht erhöht wurden. Dagegen haben ehemalige Beamte 1,2 Prozent mehr Geld bekommen. Das ist nicht gerecht, sagt Dieter Maurer, für seinen Mandanten und irgendwie auch für sich selbst. Denn 1989 hat sich der heute 71-Jährige ausrechnen lassen, wie viel Geld er im Alter einmal haben wird. Bekommen hat er 30 Prozent weniger, als er 2004 mit 65 Jahren das Arbeiten aufhörte.

Zwei Klassen?

Der Richter widerspricht Maurer, jedenfalls so lange er als Jurist argumentiert. Er sagt dann Sätze wie: „Ich bin an das Gesetz gebunden.“ Und dass die unterschiedliche Behandlung Folge zweier unterschiedlicher Systeme sei. Dass es gerade sie überhaupt gibt, ist aber für Maurer die Ungerechtigkeit. Er sieht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, und spricht von einem Zweiklassensystem.

Das aber findet das Bundesverfassungsgericht nicht, hat der Richter nachgelesen. Und deshalb darf er auch nicht dieser Meinung sein. Manchmal aber legt er – bildlich, nicht real – die Robe ab. Dann sagt er bemerkenswerte Sätze: „Meiner Meinung nach machen die Politiker Mist“, weil sie für die Beamtenpensionen keine Rücklagen bilden. Und es wäre besser, wenn alle in die Rentenversicherung einzahlen. Er fügt noch an: „Ihr Anliegen ist berechtigt, aber sie müssen den politischen Weg gehen.“ Man darf vermuten: Der Richter und Maurer wären sich sehr schnell einig, wenn sie woanders als im Gerichtssaal miteinander diskutieren würden.

Kleiner Trost

Einen kleinen Trost hat der Richter noch parat: Nächstes Jahr bekommen aller Voraussicht nach Pensionäre keine Erhöhung ihrer Bezüge, Rentner dagegen schon. Und Beamte, auch das betont er, bekommen brutto weniger Geld, weil sie in keine Alterkasse einbezahlen müssen. Aber weder Maurer noch seine Mitstreiter wollen sich damit beruhigen lassen. Sie wollen ein Urteil, damit sie alles schwarz auf weiß haben. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern hat zumeist geschwiegen und beantragt nun das Abweisen der Klage. Was soll er auch anders tun, schließlich gilt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 (RWBestV 2010) vom 22. Juni 2010, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Seite 816 f..

Eigentlich müssten sich der Richter und seine Beisitzer nicht mehr zur Beratung zurückziehen. Die Sache ist klar. Sie tun es der Form halber trotzdem, und dann weist der Richter die Klage ab. „Sie können in Berufung gehen“, erklärt er freundlich. Über den Unmut wurde immerhin eine halbe Stunde verhandelt. Wenigstens war sie für den Kläger umsonst, denn das Sozialgericht verlangt in solchen Fällen keine Gebühren. Und Dieter Maurer auch nicht, er klagt aus Überzeugung.

Bloß: Er existiert immer noch, der Unmut, denn geändert hat sich nichts. Nun überlegt sich die Rentnerinnen und Rentner Partei, ob sie mit den Klagen vor das Landessozialgericht ziehen werden. Entschieden ist es noch nicht, aber Dieter Maurer ist dafür.

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5 Antworten zu „Nürnberger Nachrichten“ vom 22.12.2010

  1. Wolfgang Schäfer schreibt:

    Hallo Grüße Sie,
    am 15. Februar 2011 hatte ich meinen Termin zur Erörterung der Sach und Rechtslage beim Bayrischen Landessozialgericht in Schweinfurt.Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Klage abgewiesen und keine Berufung mehr zugelassen. Es ist das gleiche wie bein den anderen Gerichzsverhandlungen ,die Richterrin gab mir auch Recht wegen der zwei Klassen Geselschaft und das dies gegen die Grundrechte verstößt Artikel 3-19 u.20
    aber ich bin an das Gesetz gebunden ,sagte sie und so kann sie nichts machen. Das Bundessozialgericht oder das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich auch nicht anders Urteilen. Ich warte auf mein schriefliches Urteil dann kann ich mehr über die Begründung sagen. Mit freundlichen Grüssen Wolfgang Schäfer

  2. Gretel Ihlow schreibt:

    Der Vergleich Brutto/Netto (Angestellter/Beamter)
    sollte an alle Haushalte verteilt werden, mit der Überschrift: „Wie lange wollt Ihr diese Ungerechtigkeit noch hinnehmen?

    Hoffentlich gehen dann mehreren die Augen auf!!!

    (Anmerkung von RentenRebell: Sie finden die von Gretel Ihlow angesprochne Aufstellung, als www. Adresse bei dem Kommentar von Valentin Gerber, weiter unten.)

  3. Deutschmann Horst schreibt:

    Mein Gerichtstermin am 06.12.2010 in Karlsruhe hat folgendes ergeben:
    1. Die Klage wird abgewiesen.
    2.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
    Dies wurde mir auf 8 DIN A 4 Seiten mitgeteilt und begründet.Der Widerspruch gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats eingereicht werden; entweder beim Landessozialgericht in Stuttgart ,oder beim Sozialgericht Karlsruhe.
    Viele Grüße und frohe Festtage wünscht Horst Deutschmann.

    • RentenRebell schreibt:

      Einen Musterbrief „Berufung beim Landessozialgericht“ haben wir bereits entworfen. Wer will und möchte, kann ihn im Blog unter der Kategorie „MUSTER-VORLAGEN“ herunterladen.

  4. Valentin Gerber schreibt:

    Grüß Sie,
    dies ist nicht das erste Mal dass Richter Verständnis für das Anliegen von uns Rentnern aufbringen.
    Genau diese Reaktion habe ich auch am Münchner Sozialgericht erlebt.

    Den Vorschlag des Richters „Ihr Anliegen ist berechtigt, aber sie müssen den politischen Weg gehen.“ müssen wir Rentner auch verwirklichen.

    Zu der Feststellung des Richters,
    „Beamte, auch das betont er, bekommen brutto weniger Geld, weil sie in keine Alterskasse einbezahlen“,
    rufen Sie diese Webseite auf.
    http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/05Brutto-NettoA3gefalztEndf150410.pdf

    V.Gerber

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