Die 7 Hürden der Aktion „Widerspruch Rentenbescheid“…

… oder der lange Weg bis zur Entscheidung beim EuGH in Straßburg!

Gr0ßes Kompliment an die vielen tausend Rentner, die bei unserer Aktion „Widerspruch gegen den Rentenbescheid  2010“, mitgemacht haben. Sie sind aktiv geworden! Und allein dieser Tatsache zollen wir größte Anerkennung.

Die Zeit der Eingaben ist vorbei. Deshalb möchten wir Ihnen jetzt die „Sieben Hüden“ aufzeigen, die wir annehmen müssen, um letztendlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, eine Entscheidung zu erlangen. Dafür brauchen wir alle einen langen Atem. Das sollte jeder wissen.

Im Antrag unserer Klage geht es u.a. gegen Artikel 3 GG (Gleichheitssatz). Bei Gleichbehandlung bedeutet das, wenn die Pensionäre eine Erhöhung erhalten, müssen auch die Rentner eine Erhöhung erhalten. Rentner dürfen nicht mit Null-Runden abgespeist werden. Darum geht es! Denn wir haben kein Zwei-Klassen-System.

Die nachfolgenden  Herausforderungen werden wir gemeinsam meistern:

  1. Widerspruch wurde eingereicht. Widerspruch wurde von der DRV abgelehnt, mit Widerspruchbescheid. Widerspruchsverfahren ist Kostenlos.
  2. Klageschrift gegen Widerspruchsbescheid wurde beim Sozialgericht (SG) eingereicht (innerhalb 1 Monat nach Zustellung).
    Gegebenenfalls Brief an Sozialgericht mit dem Hinweis die Klage wird aufrecht  erhalten. Sozialgerichtsverfahren ist für den Kläger kostenlos.
  3. Das Sozialgericht beraumt einen Erörterungs- oder einen Verhandlungstermin an. Die Entscheidung (Urteil oder Gerichtsbescheid) besagt, der Klage wird nicht stattgegeben.
  4. Berufung zum Landessozialgericht (LSG) wird eingelegt, innerhalb eines Monats nach Zustellung der SG-Entscheidung. Berufungsverfahren ist für den Kläger kostenlos. Das LSG beraumt einen Erörterungs- oder einen Verhandlungstermin an. Die Entscheidung (Urteil oder Gerichtsbescheid) besagt, der Berufung wird nicht stattgegeben.
  5. Revision zum Bundessozialgericht (BSG), wenn Landessozialgericht die Revision zulässt, innerhalb eines Monats nach Zustellung der LSG-Entscheidung. Rechtsbeistand Pflicht, der auf eigene Kosten geht.
    Das Revisionsverfahren selbst ist für den Kläger kostenlos, das heißt es fallen keine Gerichtskosten an.
  6. Nach der negativen Entscheidung des BSG ist eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) möglich, innerhalb eines Monats nach Zustellung der BSG-Entscheidung.
    Kostenlos, wenn kein Anwalt in Anspruch genommen wird.                                      BVerfG sagt, die Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, das heißt sie wird damit zurückgewiesen.
  7. Erst wenn der gesamte Instanzenweg durchlaufen wurde, ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) möglich, innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der BVerfG-Entscheidung.
    Rechtsbeistand wird erst dann zur Pflicht, wenn der EuGH/MR sich mit der Beschwerde aktiv befasst (Merkblatt im Internet).

Damit sind die Hindernisse, die uns Rentner in den Weg gestellt werden, bekannt. Wir wissen, daß wir keine Lobby haben. Wenn also wir nicht rebellieren-wer dann? 

Halten wir uns deshalb immer vor Augen, wir gehen diesen Schritt einmal für uns, aber was noch wichtiger ist, wir beschreiten ihn auch für unsere Kinder,  Enkelkinder und die anderen Generationen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Wir können nur gewinnen. Wenn wir aber inaktiv sind, haben wir schon verloren. Sollte auf dem Weg nach Straßburg, dem ein oder anderen „mal die Puste ausgehen“,  ist das kein Problem. Jeder von uns, kann jederzeit seine Klage ohne Angabe von Gründen, wieder zurücknehmen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie weiter am Kampf „David gegen Goliath“ teilnehmen. Denn wenn wir nicht allein unterwegs sind, macht uns das stark und wir können uns gegenseitig unterstützen. Bitte informieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannte. Vielen Dank und  mit rebellischen Grüßen 

Peter J. Dörken

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Aus dem Gerichtssaal, Betrifft Ihren Widerspruch DRV, Betrifft Sozialgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EuGH MR abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Die 7 Hürden der Aktion „Widerspruch Rentenbescheid“…

  1. Dietmar Metauge schreibt:

    Auch ich möchte mich der Klage anschliesen. Was muß ich machen ???
    Habe alle Instanzen durchlaufen. Die letzte Klage wurde abgewiesen. Die Verhandlung dauerte 5 Minuten. Eine Frechheit!! Revision nicht zugelassen

    Viele Grüße

    Dietmar Metauge

  2. Jörg Eichin (Rentner 72 J.) schreibt:

    Sehr geehrter Herr Vogt, mit großem Intersse verfolge ich die Artikel u. Diskusionen über das Thema Rente. Ich bin schlieslich selbst davon betroffen. So lange ich berufstätig war habe ich mich wenig um dieses Thema gekümmert in der Überzeugung in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Erst nachdem ich in Rente war habe ich mich mit dem Computer u. Internet befasst u. musste so erfahren wie unverschämt die Arbeitnehmer u. Rentner von den Politigern betrogen wurden u. noch werden.
    So konnte ich die nachfolgend aufgeführten Internetseiten finden die so manches erklären. : http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
    http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Eichin, 74248 Ellhofen

  3. Roland Vogt schreibt:

    Nach Rücksprache mit Roland Vogt, wird der Kommentar gekürzt widergegeben

    Die Politik beugt seit Jahrzehnten die gesetzliche Rentenversicherung zur Verpflichtung der Gewährung von *Leistungen die von der Gesamtheit der Gesellschaft zu schultern ist.

    Der Staat schuldet der Rentenkasse durch staatlich auferlegte Zwangszahlung steuerrelevanter Aufgaben wie:
    *Kriegsfolgelasten – Anrechnungszeiten für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit – Kindererziehungsleistungszeiten (KLG) – Kindererziehungszeiten – Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung – Bestandschutz für Renten in den neuen Bundesländern
    – Renten für Aussiedler – Ausgleich von NS-Unrecht – Ausgleich von SED-Unrecht
    1 Billion 700 Milliarden EURO.

    Allein der mögliche Kapitalertrag von jährlich 85 Milliarden EURO sichert die Rente für Generationen.

    Da behaupten Herr Gabriel SPD damals große Koalition – Herr Schiewerling CDU – Frau Bundeskanzlerin – allein zu dem Zweck Unsicherheit zu verbreiten – öffentlich wirksam bei Polit-Talks – bei Presseerklärungen, dass seit Jahren, jährlich um die „80“ Milliarden Steuermittel in die Rentenkasse eingezahlt wurden, damit die Renten überhaupt ausgezahlt werden konnten. Die Ermittlung zu diesen Behauptungen erschließt, dass die gesetzlich verpflichteten Rentenbeitragszahler 650 Milliarden EURO über den Rentenauszahlungsbedarf hinaus geleistet haben.

    Beweismittel:
    Konrad Adenauer hatte 1956 den von Fritz Schäffer angelegten „Juliusturm“ geplündert, nachdem er Fritz Schäffer, auf Grund dessen Verwehrabsicht, entlassen hatte. Mit dem Rentnerspar-strumpf hatte Adenauer die Bundeswehr finanziert.
    Seitdem hatte Adenauer, sowie die Folge-Regierungen allen Couleurs jährlich in die Rentenkasse gegriffen und steuerrelevante Aufgaben mit Rentenbeiträgen gezahlt.
    Somit kumuliert sich ein Zwangsdarlehensbetrag – bis einschließlich 31.12.2008 – in Höhe von **650 Milliarden €. Zudem erschließt sich per 31.12.2009 möglicher Kapital-ertrag in Höhe ***„1“Billion“50“Milliarden EURO. Somit schuldet der Steuerbürger dem Rentenbeitragszahler „1“Billion“700“Milliarden EURO.

    *Quelle: SPD-Vorstand **Quelle: DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen ***Quelle: Roland Vogt (Autor)

  4. Roland Vogt schreibt:

    Der Kommentar wird nach Rücksprache mit Roland Vogt gekürzt eingestellt.

    Tragend ist die allgemein bekannte BVG Entscheidung (Urteil) vom 27.02.2007 – 1 Bvl. 10/00.
    In Hinblick zu Einem, dem Eliminieren des Artikels 3 GG begründet mit „Zwischen Arbeitnehmern und Rentnern einerseits und anderen Bürgern andererseits bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist!“ die BV-richterlich erkennende unterschiedliche Behandlungswürdigkeit Deutscher Bürger diese daselbst in eine zwei KlassenBürgerschaft aufteilen. Zu Anderem, auch zu dem ausser Kraft setzen des Artikels 14 GG hatte die KLAGEFÜHRENDE PARTEI versäumt Beschwerde bei dem EU Gerichtshof zu erheben.

    Es ist hohe Zeit, dass die Grundgesetze, die die BVG Entscheidung vom 27.02.2007 ausser Kraft gesetzt hat, durch den EU Gerichtshof in den vorigen Stand gesetzt werden. Dienen soll dazu ganz besonders die RRP Transaktion „Widerspruch zur Renten-Nullrunde“!

    Somit ist jede Widerspruchsklage zu „Der Bürger auf dem Weg zur Erziehung der Demokratie!“
    und „Rückführung Deutschland in den Status Rechtsstaat“ Ihr Beitrag!

    Wir sollten „Die Wächter des Volkes“ die sich diesen hochtrabenden Titel an die offensichtlich schmale Brust geheftet haben, in die Pflicht nehmen. Allerdings ist höchst fragwürdig ob dies gelingen wird. Immerhin erzeugen die Wächter des Volkes, die ich seit ca. sechs Jahren vergeblich versuche aus ihrem Dämmerzustand zu reanimieren, die Einschätzung, dass ihnen der sogenannte Maulkorb verordnet wurde. Auf meine Beiträge zur aktuellen Rentensituation reagieren die Wächter des Volkes überhaupt nicht.

    Auffällig ist, dass, sobald z.B. ein Polit-Talkgast das Thema „Der Staat hat 650 MIA. Euro aus der Rentenkasse zweckfremd entnommen“ einbringt, der/die Mediator/in sofort das Thema unterbricht und auf andere Schienen gleist. So geübt bei Beckmann – Illner – Maischberger – Presseclub – Hart aber Fair!! Explizit erinnerlich ist mir ganz besonders bei MbM Maischberger ggüber Herrn Dr. Dreßler SPD und ggüber Herrn Prof. Ernst Kistler Publizist beim Presseclub der auffällig eilige Themenabbruch zu eingebrachten Renten Parametern. Mittels großspurige Reden von politisch gestylten Journalisten sehe ich mich verhöhnt.

    Mit dem Wunsche zu Erfolg zu unserer Sache verbleibt aus dem unruhigen Winterschlaf
    Roland Vogt am 19.12.2010

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s