Beschwerden zum EuGH für Menschenrechte

Die ADG -Aktion Demokratische Gemeinschaft- die uns tatkräftig bei der Aktion „Widerspruch gegen den Rentenbescheid 2010“ unterstützt, hat in ihrem ADG-Forum vom Dezember, zu obigen Thema wie folgt Stellung bezogen:

Beschwerden zum EuGH für Menschenrechte

Das BVerfG hat in diesem Jahr beide Verfassungsbeschwerden zum Rentenrecht, die mit unserer Unterstützung eingereicht wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Argumenten oder gar deren Bewertung hat das BVerfG offensichtlich nicht für notwendig erachtet. Da wir der Überzeugung sind, dass die Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenrecht nicht nur elementare Grundrechte von Arbeitnehmern und Rentnern verletzt, sondern auch unsere Menschenrechte, haben beide betroffenen Kollegen jetzt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH f. MR) in Straßburg eingereicht.

Aus Presseberichten ist bekannt, dass sich der EuGH f. MR in letzter Zeit öfter kritisch zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland geäußert hat, so dass davon auszugehen ist, dass er auch zu den von uns vorgebrachten Argumenten Stellung beziehen wird (Der Spiegel Nr. 42/2010, S. 58). Nach unserer Meinung ist die Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenrecht arrogant, ignorant und rechtsstaatlich bedenklich.

Arrogant, weil seit 1981 nicht eine Verfassungsbeschwerde zum Rentenanspruch zur Entscheidung angenommen wurde, umgekehrt aber im vergangenen Jahrzehnt mindestens fünf Verfassungsbeschwerden von Beamten und Richtern zum Pensionsrecht angenommen und dahin gehend entschieden wurden, dass der Gesetzgeber Eingriffe ins Pensionsrecht korrigieren oder zurücknehmen musste. Ignorant, weil die Karlsruher Richter es nicht einmal für nötig erachtet haben, sich mit weitergehenden Argumenten auseinander zu setzen und rechtsstaatlich bedenklich, weil sie damit die gigantische Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern (versicherungsfremde Leistungen) und zu Gunsten insbesondere von Beamten und Richtern gut heißen. Nach Auskunft der Bundesregierung betragen die nicht durch Bundeszahlungen gedeckten versicherungsfremden Leistungen pro Jahr 65 Milliarden Euro (Bundestagsdrucksache Nr. 16/65 vom 10.11.2005).

Otto W. Teufel      ottow.teufel@t-online.de     www.adg-ev.de

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3 Antworten zu Beschwerden zum EuGH für Menschenrechte

  1. Bürgerrechtler schreibt:

    Das Vorspielen von Menschenrechten und das Veröffentlichen von paar gerichtlichen Entscheidungen als Erfolgskonzept? Ist der Verfassungsfeind der Machtapparat?

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).

    Das Bundesverfassungsgericht verspricht: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).

    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .

    Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also wenig Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung zu Grundrechtsfragen von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes.

  2. Hartmut Saft schreibt:

    Was sollen wir von Richtern die am BVerfG Recht sprechen, denn halten, da sie von der Politik eingesetzt werden, wie heißt es so schön „wessen Brot ich Esse dessen Lied ich singe“.
    Da ist einer dieser Richter erst Ministerpräsident eines Bundeslandes gewesen und dann wir er auf Vorschlag seiner Partei Richter am BVerfG. Diese Bespiele von Richtern kann man be iallen wiederholen. Sie sprechen im „Namen des Volkes“ in meinem Namen nicht.

  3. Karow, Rainer schreibt:

    Das BVerFG ist eine reine Willkürveranstaltung und nimmt grundsätzlich ohne Verpflichtung der Aufklärung nichts an, was irgendwie die BRD-Frage, egal von welcher Seite sie aufkommt, berührt. Und diese hier angesprochenen Fragestellungen landen dann auch immer bei der Legitimitätsfrage der BRD. Das kennt man aus vielen anderen Begebenheiten. Wobei dann der Begriff Bundesverfassungsgericht zu hinterfragen ist, da die BRD keine Verfassung hat sondern nur ein GG. Und GG ist abgeleitet von Aufrechterhaltung der Grundordnung von besetzen Gebieten, wie es die HKLO auch für das Deutsche Reich vorgeschrieben hat. Und diese Frage ist bis heute ungelöst. Und erklärt das arrogante Verhalten der Höchstrichter, was eigentlich mehr der Angst um die Sache entspringt. Denn sie müssten eigene Lügen anerkennen! Siehe die Behauptung „das deutsche Volk habe sich in freier Selbstentscheidung nun eine Verfassung namens Grundgesetz“ gegeben. Also, ich war nicht zugegen! Oder kann sich Irgendjemand daran erinnern, darüber befunden zu haben?

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