Ablauf bis Sozialgericht

Liebe Freunde der Rentnerinnen und Rentner Partei,

es geht um Ihre „Mitteilung über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung 2010“.

Gegen diesen Bescheid haben Sie Widerspruch erhoben. So geht es jetzt weiter:

Da die DRV dem Widerspruch nicht abhelfen kann, weil sie nur die Vorgaben des Gesetzgebers umsetzen kann, muss sie mit einem so genannten Widerspruchsbescheid Stellung nehmen. Danach hat der Versicherte einen Monat Zeit, um bei dem für ihn zuständigen Sozialgericht (SG) Klage zu erheben. Den Mustertext haben wir bereits zur Verfügung gestellt. Kosten entstehen beim SG nicht. Die Klage kann jederzeit ohne Begründung zurück genommen werden.

Wenn das Gericht einen Termin ansetzt, gibt es zwei Möglichkeiten: den Erörterungstermin oder die Verhandlung. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (keine Besucher), man sitzt allein dem Richter gegenüber, ein Vertreter der DRV ist ebenfalls dabei. Im Erörterungstermin sollen gegebenenfalls noch Details geklärt werden, der Richter wird auch versuchen, den Kläger von seiner Klage abzubringen. Der Kläger kann darauf verweisen, dass er die Nullrunde als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes sieht. Wenn der Richter dann darauf verweist, dass die Systeme nicht vergleichbar sind, kann er antworten, dass es in keinem Land Europas unterschiedliche Systeme gibt, und die Unterschiede allein auf willkürlichen politischen Entscheidungen beruhen, und deshalb den Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen können, Stichwort Zwei-Klassenrecht.

Bei einer Verhandlung kommt der Richter mit zwei Beisitzern, die wir bisher nur als Dekoration erlebt haben. Der Richter trägt den Sachverhalt vor und gibt dann dem Kläger Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Es gilt das Gleiche wie oben geschildert. Wenn der Kläger dem Drängen des Richters, die Klage zurückzunehmen, nicht folgt, wird der Richter fragen, welchen Antrag der Kläger stellt. Der Kläger sollte auf den Antrag aus der Klageschrift verweisen.

Danach zieht sich das Gericht zur Beratung zurück, anschließend verkündet der Richter das Urteil. Es dauert in der Regel 1 bis 3 Monate, bis der Kläger die schriftliche Begründung erhält. Er hat dann wieder einen Monat Zeit, um beim zuständigen Landessozialgericht (LSG) Berufung gegen da Urteil einzulegen. Einen Mustertext stellen wir dafür wieder zur Verfügung. Kosten entstehen auch in dieser Instanz nicht. Auch jetzt kann der Kläger seine Klage noch jederzeit zurück nehmen.

Uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen, und dafür ist es wichtig, dass möglichst viele Rentner diesen Weg mitgehen. Nur so merken „die da oben“, dass wir uns nicht länger als Bürger zweiter Klasse behandeln lassen.

Da die ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München) zur Zeit zu diesem Thema eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereiten, hat das für alle Kläger den Vorteil, dass ihre Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Das ist von Bedeutung, wenn der EUGH für MR dieser Argumentation folgt.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Ablaufplan viele  Betroffene überzeugen können, um gemeinsam ein kräftiges Zeichen gegen das Unrecht in unserer Gesellschaft zu setzen.

Peter J. Dörken 

Wolfersdorf  12. August 2010   RRP-Freising@t-online.de  Telefon 08168-324

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4 Antworten zu Ablauf bis Sozialgericht

  1. Kabbert, Hans-Peter schreibt:

    Sehr geehrter Herr Dörken,
    habe heute (12.11.2010) vom Sozialgericht Schleswig ein Schreiben mit nachstehdem Inhalt bekommen:
    …. in dem Rechtsstreit H.-P. Kabbert ./. DRV Bund wir eine Abschrift des Schriftsatzes vom 09.11.2010 zur Kenntnis übersandt.
    MfG – Auf Anordnung – Justizangest.

    Inhalt des Schriftsatzes vom 09.11.2010:
    DRV – An das Sozialgericht Schleswig
    In dem Rechtsstreit H.-P. Kabbert gegen DRV,
    Az.: . . . .
    beantragen wir, die Klage abzuweisen.

    Wir verweisen auf den Widerspruchsbescheid. Das Vorbringen war bei der Erteilung des angefochtenen Widerspruchsbescheides bereits bekannt und ist berücksichtigt worden. Gründe, die zu einer Änderung unserer Rechtsauffassung führen könnten, sind nicht ersichtlich.

    In Hinblick darauf, dass der Kläger bereits Rentner ist, kann eine Rentenauskunft nicht übersandt werden.
    MfG – Unterschrift

    Anlagen (nicht bei mit gelandet)
    2 Mehrausfertigungen
    1 Versicherungsverlauf
    1 Band Verwaltungsakten

    • RentenRebell schreibt:

      Lieber Herr Kabbert,
      die DRV empfiehlt dem Sozialgericht Ihre Klage zurückzuweisen. Bitte antworten Sie mit dem empfohlenen Musterbrief an das Sozialgericht.
      Sie finden den Brief im Blog in der Kategorie „Betrifft Sozialgericht“. Rollen Sie soweit nach unten bis Sie die „Vorlagen für DRV und Sozialgericht“,
      erreicht haben. Hier ist es „Antwort an das Sozialgericht“. Den letzten Absatz können Sie fortlassen, wenn im Schreiben davon nichts erwähnt wurde.

  2. Gudrun Schubart schreibt:

    Sehr geehrter Herr Dörken,
    das Sozialgericht hat meine Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern abgewiesen.(Witwen-Rente) Da ich selber Rente von der Knappschaft Bahn See bekomme und auch dafür Wiederspruch eingereicht habe wurde jetzt ein Termin auf dem Sozial-Gericht zur Anhörung am 18.11.2010 gemacht. Da ich keine Gerichtserfahrung habe frage ich Sie wie soll ich mich jetzt verhalten.? Bitte beraten Sie mich.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gudrun Schubart

    • RentenRebell schreibt:

      Liebe Frau Schubart,

      im obigen Artikel ist eigentlich alles beschrieben. Die entsprechende Passage habe ich Ihnen nochmals in diese Antwort kopiert. Sollten Sie dazu noch Fragen haben, erbitte ich Ihren Anruf. Tel. 08168-324. Vielen Dank.

      Da die meisten von uns noch nie etwas mit dem Gericht zu tun hatten, ist es ganz wichtig zu wissen: wir sitzen dem Richter nicht als ANGEKLAGTE gegenüber, sondern als KLÄGER! Wir brauchen uns nicht zu rechtfertigen, sondern wollen auf unseren Antrag aus der Klageschrift eine Antwort, sprich einen Urteilsspruch. Bitte, lesen Sie unter diesem Gesichtspunkt noch einmal die Klageschrift durch. Dort steht nämlich ganz klar, welche Fragen WIR von dem Gericht beantwortet haben wollen. Diskussionen nutzen hier nichts.

      Hier der Text aus dem obigen Artikel:
      „Wenn das Gericht einen Termin ansetzt, gibt es zwei Möglichkeiten: den Erörterungstermin oder die Verhandlung. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (keine Besucher), man sitzt allein dem Richter gegenüber, ein Vertreter der DRV ist ebenfalls dabei. Im Erörterungstermin sollen gegebenenfalls noch Details geklärt werden, der Richter wird auch versuchen, den Kläger von seiner Klage abzubringen. Der Kläger kann darauf verweisen, dass er die Nullrunde als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes sieht. Wenn der Richter dann darauf verweist, dass die Systeme nicht vergleichbar sind, kann er antworten, dass es in keinem Land Europas unterschiedliche Systeme gibt, und die Unterschiede allein auf willkürlichen politischen Entscheidungen beruhen, und deshalb den Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen können, Stichwort Zwei-Klassenrecht“.

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