Gesetzestexte zur Klageschrift

In der Klageschrift für das Sozialgericht, sind im ANTRAG und in der BEGRÜNDUNG, verschiedene Arikel des Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angegeben. Die entsprechenden Auszüge sehen Sie hier: 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug)

(Stand: 21.07.2010)

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. 

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. 

Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

CHARTA DER GRUNDRECHTE

DER EUROPÄISCHEN UNION   (Auszug)

Artikel 17

Eigentumsrecht

(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.

(2) Geistiges Eigentum wird geschützt. 

Artikel 20

Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

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Eine Antwort zu Gesetzestexte zur Klageschrift

  1. Ingrid Wilczek schreibt:

    Nachdem es mich mehrfach geärgert hat, dass die Politiker meinen und „auf den Arm nehmen können“, habe ich bei der DRV nachgefragt, ob diese Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Hier meine Mail und darunter die Antwort darauf:

    Betreff: Einfluss auf die Gesetzgebung bei nichtbeitragsgedeckten Leistungen
    Nachricht:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ist es richtig, dass die Verantwortlichen der Verwaltung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können? z. B. bei der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen aus der Rentenkasse!? Ich bitte um schnellstmögliche Antwort! Mit freundlichem Gruß Ingrid Wilczek
    ——-
    Sehr geehrte Frau Wilczek,

    es ist zutreffend, dass besonders die bei der Sozialwahl gewählten ehrenamtlichen Vertreter der Beitragszahler und Rentner gegenüber der Politik auf eine ursachenadäquate Finanzierung der Rentenversicherung einwirken. Auch dadurch ist sichergestellt, dass die nicht beitragsgedeckten, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Ausgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden und nicht aus den Rentenversicherungsbeiträgen.

    Weitere Informationen finden Sie u. a. hier:

    http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/DRVB/de/Inhalt/Presse/Presseseminare/Presseseminare_DRVBund/pressefachseminar_2010_erkner/2010_7_23_datei_reineke.html?nn=37208

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Braatz

    Deutsche Rentenversicherung Bund
    ——-
    Für mich die Antwort sehr verwunderlich, da die DRV doch Treuhänder unserer Beitragszahlungen ist und somit auch verantwortlich damit umzugehen hat.
    Habe dann, nachdem ich die Defizite allein aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von 33,7 Mrd. € beim ADG entdeckt habe eine weitere Anfrage an die DRV geschickt und dort angefragt, ob man denn etwas allein zu diesem Defizit sagen könne. Die Antwort liegt mir bis heute noch nicht vor.
    Bin gespannt, was da jetzt kommt, zumal Herr Braatz von der DRV schrieb, dass man „sicherstellt, dass die nicht beitragsgedeckten Leistungen nicht aus Rentenversicherungsbeiträgen bezahlt“!

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