Klage ohne Vorverfahren ungültig

Gestern erhielten wir zwei Briefe, welche die Adressaten etwas ratlos gemacht haben.

Das Sozialgericht schrieb: „Ist eine Klage erhoben worden, obwohl ein Vorverfahren durchgeführt werden muß.“

Übersetzt heißt das, daß die Kollegen, nachdem die DRV den Widerspruch abgelehnt hat, sehr wahrscheinlich direkt eine Klage eingereicht haben. Hier fehlt der Schritt des Vorverfahrens, nämlich, der Brief an die DRV, daß der Widerspruch nicht zurückgenommen wird und man um einen Widerspruchbescheid bittet.

In diesem Widerspruchbescheid ist auch die Adresse des Sozialgerichtes angegeben. Nur wenn dieser Widerspruchbescheid vorliegt, kann eine Klage eingereicht werden.

Offensichtlich betrachtet die DRV in beiden Fällen die Klage auch als Widerspruch und wird anhand der Klage das Widerspruchverfahren durchführen. Sobald das erledigt ist, wird sich die DRV melden. Dann sollten sich die beiden Kollegen beim zuständigen Sozialgericht erkundigen, ob sie erneuet Klage einreichen müssen oder nicht. Bis dahin sehen wir für beide Herren keinen Handlungsbedarf.

Handlungsbedarf sehe ich aber. Deshalb werde ich Ihnen in einem anderen Artikel die Abfolge der gesamten Vorgehensweise nocheinmal mit den entsprechenden Anlagen aufzeigen.  

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3 Antworten zu Klage ohne Vorverfahren ungültig

  1. Rainer Kaltenböck-Karow schreibt:

    Klage wegen SGB XII vor dem 1. Senat des BVerfG AZ 1 BvR 1658/12. Das AZ vom IStGH liegt noch nicht vor. Jedoch dieser Artikel zur Sache:
    SGB XII, die Aufforderung zur Selbsttötung
    Berlin/Athen, 22. 08. 2012

    „Ich gehe, bevor ich meinem Kind zur Last falle und im Müll suchen muss“, habe der 77-Jährige geschrieben.
    Nach Angaben von Augenzeugen hatte sich der Mann mit einer Pistole in den Kopf geschossen. Er war auf der Stelle tot. Am Donnerstagmorgen beruhigte sich die Lage in der griechischen Hauptstadt wieder.

    Mit diesem Abschiedsschreiben erschoß sich ein klar denkender Rentner in Athen. Und genau diese Aussage beschreibt die Wirklichkeit in der BRD, wie mit Rentnern und Behinderten in der Grundsicherung umgegangen wird.

    Auch die Statistiken in der BRD weisen eine steigende Selbstmordrate wie Krankheitsrate mit diesem Hintergrund auf wie auch die Zunahme von ganzen Familientragödien mit vergleichbaren Hintergründen, die Medien zunehmend füllen. Und die Politiker wissen es wie es auch die Mitarbeiter in den Sozialstationen wie der Arbeitsämter und ähnlicher Einrichtungen, die hier Verantwortung tragen, es eben auch wissen.

    Und dennoch waschen die Schuldigen „Oben“ ihre Hände in Unschuld und geben vor, an Hungertod, Verwahrlosung wie Selbsttötungen, keinen Anteil zu tragen. Der Mensch in dem Lande ist zur Kostennutzenstelle verkommen und wer nicht mehr leisten kann, ist eine gesellschaftliche Laste und gehört entsorgt. Nach diesen Kriterien wird im Bund, in den Ländern, Kreisen wie in den Sozialstationen gehandelt und konsequent der Bürger um seine Rechte gebracht wie auch das ganze System vorsätzliche Rechtsbeugung betreibt, betrachtet man das GG Artikel 1 in Zusammenhang mit Artikel 25 wie der UN-Charta für Menschenrechte, die Gesetzescharakter in der BRD ausweisen nach z.B. Artikel 25, 26, 27.

    Rentner und Behinderte, die nicht mehr dem Arbeitsprozeß und deren Arbeitsnotwendigkeiten wie Systemvorgaben zur Arbeitsstellung unterliegen wie bei nicht ausreichender Rente sie aus dem Rentensystem herauszunehmen und in die Systeme vorübergehender Nothilfe, Namens Sozialhilfe zu verschieben, ist schlicht ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Sie werden so nach langem harten Leben und hoher persönlicher Leistung wie mehrheitlich auch mit einem arbeitsreichen Leben, nun um ein „sozio-kulturelles Leben“, das ihnen laut Gesetzestext zusteht, gebracht.

    Das ist nicht hinnehmbar und dagegen muß Widerstand organisiert werden. Schon mal es dafür geltende gesetzliche Regeln gibt, die jedoch negiert werden. Das sind einmal die Begriffsbestimmung Rentner und Behinderte in der Grundsicherung, die eben in die Rentenanstalten gehören. Was das Wort schon ausdrückt. Denn Rentner haben grundsätzlich eine andere Vakanz und sind grundsätzlich anders angelegt als die Sozialhilfekriterien.

    Hierbei sind auch die Eckpunkte, was eine „sozio-kulturelle“ Lebenssicherung ausdrückt, amtlich festgelegt in der Untersuchung von Grundlebenshaltungskosten, die sich in den Pfändungsfreigrenzen für Einkommen ausdrücken, welches nicht unterschritten werden darf. Diese Grenzen sind Indikator einer Mindestgrundlage, die als „sozio-kulturelle Lebenssicherung“ für Rentner und Behinderte in der Grundsicherung heranzuziehen sind.

    Würden nun die BMAS in der Person heute z.B. von Frau Ursula von der Leyen wie die BRD-Regierungen gestern wie heute diese Gesetze beachten und den Reichtum der BRD erst einmal den eigenen Notwendigkeiten zuordnen, hätten wir hier heute nicht die Notwendigkeit zur Selbsttötung am Beispiel des Griechen. Denn es gehört Mut und Anstand dazu sich entsprechend der Situation heute in der BRD zu verhalten, und seinen Kindern im Alter nicht zur Last zu fallen und deren Lebensfähigkeit aus Mitleidsgetue, zu verhindern.

    Denn die Leistungsgesellschaft der BRD heute und der sogenannten „Modernen“ westlicher Zivilisationsformen, die eben die Großfamilie von Struktur und Möglichkeiten so gut wie nicht mehr zulassen, gebieten die Pflicht als Gemeinschaftsaufgabe, Rentner und Behinderte in der Grundsicherung, die nicht mehr dem Arbeitsprozeß zur Verfügung stehen können, nicht in den Tod zu treiben, nicht in die Assozialität, nicht in der Isolierung und schon gar nicht in die Schwarzarbeit, Sklavenarbeit oder Kriminalität zu führen.

    Das ist ein unerhörter Vorgang, der hier von den Verantwortlichen aller Parteien und den BRD-Regierungen betrieben wird, was eine beispiellose Unverantwortlichkeit bezeugt und ein Bild abgibt, was heute vom Souverän des Landes gehalten wird.

  2. Walter Luga schreibt:

    Grüße RentenRebell,

    Neuigkeiten bitte ich direkt, wenn möglich, auf meine email-Adresse zu übersenden, denn mein Klageverfahren ist bereits beim SG Oldenburg anhängig.

    Dafür danke ich verbleibend

    mit besten Grüßen
    Walter Luga
    Ruf: 04734-109110
    Fax: 04734-109111

    • RentenRebell schreibt:

      Lieber Herr Luga,
      wir freuen uns, daß es immer mehr werden, die auf einen Gerichtstermin warten. Neueste Informationen werden wir immer sofort hier im Blog veröffentlichen. Also, bitte ab und zu vorbeischauen, denn dafür wurde der Blog geschaffen. Könnten sonst den ein oder anderen bei Benachrichtigungen vergessen.
      Sobald Sie Ihren Gerichtstermin wissen, einfach unter „Gerichtstermin! Wann + wo?“ bei Kommentar mitteilen. Mitstreiter in Ihre Nähe werden sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen.

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