Sozialgericht verschickt Fragebogen. So handeln Sie richtig.

Es ist schon eine Frechheit wie mit uns Rentnern umgesprungen wird. Zwei Beispiele landeten jetzt auf meinem Schreibtisch. Mitglieder aus dem Raum Würzburg und Dortmund erhielten vom Sozialgericht, nachdem sie ihre Klage eingereicht hatten, Fragebögen zugesandt, die mit der Klage überhaupt nichts zu tun hatten. Hier handelt es sich eindeutig um Einschüchterungsversuche, die sich die Gerichte nur selten erlauben. Das Antwortschreiben an das Sozialgericht kann nur lauten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom … habe ich erhalten. Da der Fragebogen, den Sie mir mitgeschickt haben, mit meiner Klage nicht das Geringste zu tun hat, gehe ich davon aus, daß es sich hier um ein Versehen Ihrerseits handelt. Die Unterlagen der DRV erhalten Sie ja sowieso, da die DRV die beklagte Partei ist.

Mit freundlichen Grüßen 

Unabhängig davon sollten die Mitglieder unser „Antwortschreiben an das Sozialgericht“ absenden. Ein Muster finden Sie, wenn Sie auf diesem Blog,  den Artikel „Vorlagen für DRV und Sozialgericht“ aufrufen. 

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7 Antworten zu Sozialgericht verschickt Fragebogen. So handeln Sie richtig.

  1. Ingrid Wilczek schreibt:

    Es wäre interessant so einen Fragebogen vorher zu sehen. Vielleicht kann jemand diesen einscannen und auf diesem Blog hinterlegen. Ich frage mich, was hat dieser „Offenbarungseid“ bitte mit den Klagen gegen diese unverschämt „Hohe“ Rentenerhöhung zu tun? Habe gerade meine Klageschrift an das Sozialgericht Gelsenkirchen (für mich zuständig) ausgedruckt und versandfertig gemacht. Auf meinen Widerspruch vom 2.8.2011 habe ich dann jetzt endlich den Widerspruchsbescheid erhalten. Geschrieben wurde dieser am 21. Oktober 2011, Poststempel 10.11.11, Eingang am 12.11.11. Wollte man hier evtl. die Frist für mich verkürzen? Zwischen Widerspruch und dem Bescheid habe ich nichts gehört!
    Mfg
    Ingrid Wilczek

  2. Günter Möller, 96050 Bamberg, Jahnstr.23 Mitglied RRP schreibt:

    vom Sozialgericht Bayreuth : Rechtsstreit Dipl.-Ing. Günter Möller / DRV – Bund
    Klageschrift vom 07.10.2011 – Mitteilung vom 31.10.2011 ist eine bodenlose Frechheit
    ### 2 sinnlose Fragebögen sollen ausgefüllt werden
    1. Fragebogen über medizinische Behandlung ab Antragsstellung u. beruflichen Werdegang
    2. Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht u. ärztlichen Schweigepflicht
    Aus Erfahrung weiß ich, dass jede 3. Rentenberechung falsch ist. Als ehemaliger Berliner bin ich mehrmals bei der BFA vorstellig geworden – bis meine Rente mit staatlichen Kürzungen vier Stellen hinter dem Komma vorlag.
    Ich klage nicht gegen die Rentenberechnung aus dem Jahre 2001.
    Ich werde Ihre Anrwort benutzen und zusätzlich dem Sozialgericht mitteilen, dass sie das Programm ELENA bzw. den Staatstrojaner benutzen sollen.
    Vorschlag :
    sammelt u. berichtet über die klagenden Rentner – auch von der RRP Bund/ Bremen
    ### Widerspruch 2010 : wie groß war die Beteiligung
    ### Widerspruch 2011 : gibt es hier bereits Klagen
    bereitet bitte eine Sammelklage vor
    Die Solidarität unter den Rentnerinnen u. Rentner, besonders in der kämpfenden RRP, muss weiter untersetzt und ausgebaut werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter Möller

    • RentenRebell schreibt:

      Lieber Herr Möller,
      das man uns mit Fragebogen traktieren will, ist bekannt. Das empfohlene Antwortschreiben finden Sie im obigen Beitrag.
      Ihren guten Vorschlag, eine Rentner-Sammelklage einzureichen, haben wir bereits überprüft. Der Gesetzgeber läßt das nicht zu. So muß jeder selbst den mühsamen Weg gehen. Mit meinem Blog möchte ich aber allen Mut zu sprechen und wo es geht mit Rat und Tat zur Seite stehen.
      Eine genaue Aufstellung, wieviele Klagen von Rentnern 2010 und 2011 eingereicht wurden, kann ich nicht geben. Anhand der Aktenzeichen ist aber erkenntlich wieviele Verfahren bei den einzelnen Sozialgerichte anhängig sind. Hier eine kleine Übersicht aus Fällen die mir bekannt sind. Eine Hochrechnung für Deutschland müssen Sie dann selbst vornehmen.
      Stade 515, Neuruppin,406,Dortmund 1657, Köln 1492, Augsburg 1148, Regensburg 4273, Postdam 741, Würzburg 907, München 2168. usw.usw.
      Wir sollten weiter am Ball bleiben, bis die da oben merken, wir Rentner lassen uns diese Bevormundung nicht mehr gefallen.
      2010 und 2011 habe ich auch gegen meine Rentenanpassung Einspruch eingelegt. 2012 werde ich wieder dabei sein. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie wieder mitmachen. In diesem Sinne Peter J. Dörken

  3. RentenRebell schreibt:

    Dieser Kommentar wurde mir von einem Herrn Günter aus dem Landkreis Freising zu geschickt.
    Unsere Empfehlung ist, den oben angeführten Brief loszuschicken. Ein Anwalt ist erst ab der Instanz nach dem Landessozialgericht erforderlich. Es ist schon interessant zu sehen, wie man uns daran hindert unser Recht zu bekommen.

    Hallo Freunde,
    >
    > Zwischenbericht:
    > Ich habe es doch konsequent ablehnt, den vom SG-München zugesandten,
    > umfangreichen Fragebogen, der mich vor aller Welt pudelnackt ausgezogen
    > hätte und sogar meine Innereien via Röntgenbilder publik gemacht
    > hätte, pauschal unterschrieben zurückzuschicken.
    > Jetzt hat das SG einen neuen Versuch unternommen und mir besagtes
    > Offenbarungsschreiben nochmal geschickt, mit folgenden Hinweis:
    > Von den 11 enthaltenen Punkten könne ich 10 ausstreichen. Lediglich
    > der Punkt Nr. 6 solle beibehalten werden. Er lautet: “ des zuständigen
    > Rentenversicherungsträgers “ (diese Unterlagen können dann „beigezogen
    > werden“, da sie „zur Aufklärung des Sachverhaltes“ beitragen.
    > Verbunden damit ist die Aufhebung der Schweigepflicht.
    >
    > Aber hallo! Ich klage doch nicht gegen die Berechnung meiner Rente und
    > was als Grundlage dazu in meinem Ordner bei der DRV abgelegt wurde,
    > sondern gegen den Rentenbescheid vom Oktober 2010, gegen die
    > darin ausgedrückte Nullrunde, für die Einhaltung Artikel 17 und 20 der
    > Charta der Grundrechte der EU, und für die Anwendung des
    > Gleichheitsprinziepes aller Personen, so wie es im Grundgesetz
    > verankert ist!
    > Für all diese Klärungen und Rechtsfindungen ist es doch nicht
    > erforderlich, Einsicht in die Berechnung meiner Rente zu nehmen. Mit dieser eindeutig gesteckten Zielsetzung benötgt doch kein Richter die Nummer 6 des Fragebogens!

    > Was haltet Ihr von diesem Gedanken?
    > Ich möchte nichts falsch machen, aber auch etwas vorsichtig vorgehen,
    > nicht daß der Schuss nach hinten losgeht und ich evtl. Nachteile
    > verzeichnen muss. Oder ist es jetzt so weit, einen Anwalt
    > einzuschalten, der natürlich auch Kosten verursacht.
    > Was meint Ihr dazu?
    > Gruß -Günter

  4. Wolfgang Schäfer schreibt:

    Sehr geehrte Damen u. Herrn,
    wir haben Klage beim SG Würzburg eingereicht und bekammen ein Schreiben vom SG Würzberg, das die DRV beantragt das die Klage vom 09.09.2010 als unbegründet abgewiesen weden soll.( Von uns beiden.) Muß ich etwas Unter nehmen.
    MfG
    Wolfgang Schäfer

    • RentenRebell schreibt:

      Bitte schicken Sie an das SG das „Antwortschreiben an Sozialgericht“, welches Sie unter Vorlagen für DRV und Sozialgericht in diesem Blog finden.
      Den letzten Absatz können Sie evtl. fortlassen. Damit dokumentieren Sie dem SG gegenüber, daß Sie die Klage nicht zurücknehmen. Dann heißt es abwarten.

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